Verfassungsschutz vor Umbau Maaßen soll neuer Chef werden
16.07.2012, 15:17 Uhr
Hans-Georg Maaßen soll Heinz Fromm ersetzen.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Ermittlungspannen, Aktenvernichtung, Unterschätzung der Gefahr von Rechts: Die deutschen Sicherheitsbehörden stecken in einer tiefen Krise. Neues Spitzenpersonal soll nun für Reformen sorgen und den Verfassungsschutz aus der Not führen.
BKA-Präsident Jörg Ziercke steht vor dem Ende seiner Tätigkeit.
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Umbruch bei den deutschen Sicherheitsbehörden: Der Ministerialdirigent und Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen soll den Bundesverfassungsschutz als neuer Präsident aus der wohl tiefsten Krise seiner Geschichte führen. Zum Jahreswechsel soll auch der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, abgelöst werden. Dessen Nachfolge ist aber noch offen.
Der 1962 geborene Maaßen löst den 64-jährigen Heinz Fromm ab, in seinem Haus um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli gebeten hatte. Bundesinnenminister von der CSU informierte Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen über die Personalie, wie aus Parlamentskreisen bekannt wurde. Es wird erwartet, dass das Kabinett bereits am Mittwoch den Personalwechsel beschließt.
Seit 21 Jahren für das Innenministerium tätig
Maaßen arbeitet seit 21 Jahren im Bundesinnenministerium. Er war zunächst Referent in den Abteilungen für Ausländerangelegenheiten und Polizei, wurde dann persönlicher Referent des Sicherheitsstaatssekretärs und Leiter des Referats für Ausländerrecht. 2008 übernahm er die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung.
Der Jurist wird an der Spitze des Verfassungsschutzes zuständig sein für die Umsetzung der Reformen, die infolge der Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden angestrebt werden. In der Bundesregierung gibt es Streit darüber. Die von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP vorgeschlagene Schrumpfkur für den Verfassungsschutz hat Friedrich am Wochenende bereits abgelehnt.
Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass auch an der Spitze des Bundeskriminalamts wie geplant zum Jahresende ein Wechsel vorgesehen ist. scheidet dann nach acht Jahren aus. Spekulationen, dass der Leiter des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium, Helmut Teichmann, den Posten übernehmen wird, wurden weder vom Innenministerium noch in Parlamentskreisen bestätigt. Im Gespräch ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Polizeikommissar Clemens Binninger.
Fromm hat den Verfassungsschutz zwölf Jahre lang geleitet. An diesem Mittwoch stellt er zusammen mit Innenminister Friedrich zum letzten Mal den Jahresbericht seiner Behörde vor. Es wird erwartet, dass Friedrich bei dieser Gelegenheit auch die Öffentlichkeit über den Personalwechsel informieren wird.
Quelle: ntv.de, dpa
