Das Bundeskabinett beschließt eine neue Neonazi-Datei. BKA-Chef Ziercke hält diese für nötig und betont, dass es schon jetzt in Deutschland täglich zwei bis drei rechtsextreme Gewalttaten gebe. Die Grünen kritisieren indes die geplante Zusammensetzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses.

Als Reaktion auf die jahrelang unerkannt gebliebenen Morde von Rechtsterroristen hat das Bundeskabinett eine zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschlossen. Das verlautete aus Regierungskreisen. In der Datei sollen Daten von "gewaltbezogenen Rechtsextremisten" zentral erfasst werden - auch die von Hintermännern und Drahtziehern rechtsextremer Gewalt. Nicht gespeichert werden Daten von Menschen, die rechtsextreme Gewalt nur verbal befürworten. Die neue Neonazi-Datei soll die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern verbessern.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, begrüßt die Datei. "Ich bin froh, dass es diesen Kompromiss jetzt gibt", sagte Ziercke in der ARD. "Dem Rechtsextremismus muss man mit Datensammeln begegnen, insoweit als das, was gewaltbezogen ist - und darum geht es hier - gespeichert wird", so Ziercke. Auf einer verlässlichen Grundlage müssten Analysen und Bewertungen möglich sein.

Ziercke erinnerte daran, dass es auch ein neues Abwehrzentrum Rechts gibt. "Wir verstärken die operative Arbeit, die von diesem Abwehrzentrum ausgehen soll", sagte er. "Diese Datei ist die Grundlage, ist das Herzstück sozusagen." Pro Tag gebe es in Deutschland zwei bis drei rechtsextreme Gewalttaten.

Justizministerin hält Datei für nötig

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte die Datei im RBB gegen Kritik. Mit der gemeinsamen Datei von Bund und Ländern reagiert die Politik auf die jahrelang unerkannt gebliebenen Morde von Rechtsterroristen.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es gehe darum, wirklich nur die Menschen zu erfassen, die mit rechtsextremem Hintergrund zur Gewalt aufrufen oder ihre Gesinnung mit Gewalt durchsetzen wollen. "Auf der anderen Seite darf es keine allgemeine Gesinnungsdatei werden", sagte sie. "Das hätte ganz große rechtliche Probleme aufgeworfen."

Es gebe bestimmt viele Menschen in Deutschland, die rechtsextremes Gedankengut teilten, ohne sich entsprechend zu äußern. Nach dem Kompromiss sollen "gewaltbezogene Rechtsextremisten" in der Datei gespeichert werden - auch Hintermänner rechter Gewalt.

Grüne fordern Beweisantragsrecht

Die Grünen zeigen sich indes unzufrieden mit der geplanten Zusammensetzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde. Die Grüne-Bundestagsfraktion wolle, dass der Ausschuss insgesamt acht oder 15 Mitglieder stark sei - nicht 11 wie vorgeschlagen, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Bei 11 Mitgliedern hätten Linke und Grüne kein eigenständiges Beweisantragsrecht.

Es sieht so aus, als ob gerade die SPD ein eigenständiges Beweisantragsrecht (der kleinen Fraktionen) fürchtet", so Beck. Dabei gehe es nicht darum, einen bestimmten Minister anzugreifen, sondern darum, zu sehen, was falsch gelaufen sei, sagte Beck. "Es ist wichtig, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss alles aufklären kann, was er für aufklärungswürdig hält."

Der Zwickauer Neonazi-Zelle Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden deutschlandweit zehn Morde an ausländischen Kleinunternehmen und einer Polizistin sowie mehrere Banküberfälle zur Last gelegt. Böhnhardt und Mundlos hatten sich im November nach bisherigem Ermittlungsstand selbst umgebracht. Ziercke sagte, neben den zwei Haupttätern gebe es derzeit acht weitere mutmaßliche Mittäter, darunter auch Zschäpe. Fünf säßen mit Haftbefehl in Untersuchungshaft. Zudem gebe es weitere Verdächtige.