Thüringens Wirtschaftsminister ist der Lautsprecher der Landesregierung. Den Koaltionspartner CDU kritisiert er in der Pensions-Affäre im Freistaat scharf. Doch Machnig, der dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück angehört, lässt sich ebenfalls gut bezahlen - und findet das in Ordnung.

Der Wirtschaftsminister von Thüringen, Matthias Machnig, hat in den vergangenen Jahren doppelte Bezüge erhalten. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Schreiben der Bundesfinanzdirektion Mitte. Demnach hat der im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Thema Energie zuständige Politiker neben seinem Ministereinkommen ein Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium bezogen. Über den Fall hatten in den vergangenen Wochen bereits die Zeitungen im Freistaat berichtet. Brisanz erhält der Fall dadurch, dass Machnig in der Thüringer Affäre um die Frühpensionierung des ehemaligen Regierungssprechers den Koaltionspartner CDU scharf attackiert hatte.

01:23 min

Politik 18.09.13

Vorwurf der Doppelbezahlung Machnig verteidigt umstrittene Bezüge

Den Vorwurf, zu Unrecht doppelt kassiert zu haben, wies Machnig indes zurück. "In Wahlkampfzeiten ist man sich offensichtlich für nichts zu schade", sagte er. Zugleich bestätigte er, über Jahre von zwei Stellen bezahlt worden zu sein. Sein Ruhegehalt als Ex-Staatssekretär sei zum Teil mit seinen Ministerbezügen verrechnet worden. In dem Schreiben der Bundesfinanzdirektion Mitte wird ihm bescheinigt, dass die Angelegenheit "von allen Verfahrensbeteiligten entsprechend der jeweils geltenden Rechtslage/Rechtsauffassung behandelt worden" sei.

"Nach Recht und Gesetz verhalten"

Machnig arbeitete während der großen Koalition von 2005 bis 2009 im Bundesumweltministerium unter dem jetzigen SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Er wurde nach dem Regierungswechsel im November 2009 auf Antrag des neuen Ressortchefs Norbert  Röttgen (CDU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt - und am selben Tag von Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) als Wirtschaftsminister im schwarz-roten Kabinett in Erfurt vorgestellt.

"Offenbar muss man sich in Wahlkampfzeiten inzwischen auch dann rechtfertigen, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhalten hat", sagte der Vize der Thüringer SPD weiter. Machnig gilt als als Vertrauter von Parteichef Sigmar Gabriel und ist Mitglied des kleinen Führungszirkels, der die Wahlkampfstrategie der SPD für die Bundestagswahl am 22. September steuert. 1998 und 2002 war er für den erfolgreichen Bundestagswahlkampf  der SPD verantworlich.

Der "Spiegel" berichtete, dass das zweite Einkommen erst nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2011 reduziert worden sei. Das Urteil "hatte zur Folge, dass im Ergebnis eine höhere Anrechnung der Ministerbezüge auf die Versorgungsansprüche gegen den Bund erfolgte", zitiert das Magazin aus dem Schreiben.

Die Zahlungen aus der Bundeskasse beliefen sich dem Bericht zufolge von November 2009 bis Juli 2012 auf insgesamt deutlich mehr als 100.000 Euro. Der Ministerposten wird mit rund 147.000 Euro vergütet. Das Bundesfinanzministerium betonte dem Bericht zufolge, nach dem Urteil seien Machnigs Bezüge "umgehend" gekürzt worden. Der SPD-Politiker wollte sich laut "Spiegel" zur Höhe der Einkünfte nicht äußern. Machnigs Bezüge werden dem Bericht zufolge auch den Landtag in seiner kommenden Sitzung beschäftigen.

Pensions-Affäre belastet Lieberknecht

Ein Sprecher des Thüringern Ministerium sagte, Machnig sei im Unterschied zur Pensionsaffäre um den früheren Thüringer Regierungssprecher Peter Zimmermann nicht freiwillig als Staatssekretär ausgeschieden. Für solche Fälle sei der einstweilige Ruhestand gedacht. Jeder Vergleich mit dem Fall Zimmermann entspreche nicht den Tatsachen, erklärte Machnigs Ministerium. Bei Machnig hätten alle zuständigen Stellen die Rechtmäßigkeit der Ansprüche bestätigt. Bei Zimmermann habe selbst die Thüringer Staatskanzlei rechtliche Zweifel vorgetragen, ob eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zulässig sei.

Am Mittwoch hatte der Landtag in Erfurt die Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin  Christine Lieberknecht (CDU) aufgehoben. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Hintergrund ist die Affäre um die Pensionierung des früheren Regierungssprechers Peter Zimmermann. Lieberknecht hatte ihren Ex-Sprecher Ende Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit hätten dem inzwischen 38-Jährigen weiterhin staatliche Bezüge zugestanden, obwohl er inzwischen einen neuen Job in der Wirtschaft angetreten hat.

CDU nimmt Steinbrück in die Pflicht

Wegen der Vorwürfe war Lieberknecht erheblich unter Druck geraten, auch von ihrem Koalitionspartner SPD kam deutliche Kritik. So hatte etwa Machnig die "Versorgungsmentalität" der CDU kritisiert und Lieberknecht "arglistige Täuschung" vorgeworfen. Dieser Vorwurf habe sich darauf bezogen, dass die einschlägigen Vermerke, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand enthielten, dem Kabinett in Erfurt nicht vorgelegt worden seien, sagt Machnig nun.

Der thüringische Linksfraktionsvorsitzende Bodo Ramelow sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", wahrscheinlich seien formal keine Gesetze verletzt worden. Allerdings gelte für den  Minister: "Wer im Glashaus sitzt, der sollte über seine Worte dreimal nachdenken."

Die CDU nahm umgehend Steinbrück ins Visier. Machnig selbst müsse "zügig für Aufklärung sorgen", forderte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe laut Vorabbericht der Zeitung "Die Welt". Von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück "erwarte ich, dass er dieses Mitglied seines Schattenkabinetts rasch zu Klartext auffordert." Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth forderte Machnigs Ablösung. "Er kann die Woche politisch nicht überleben", sagte Kurth der "Berliner Zeitung".