In Simbabwe ist der Weg zur Bildung einer Koalitionsregierung frei. Knapp fünf Monate nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Machtaufteilung hat der 60-köpfige Vorstand der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) einstimmig eine Regierung mit Präsident Robert Mugabes ZANU(PF)-Partei bejaht.

Auf dem Krisengipfel des regionalen Staatenbunds SADC zur Lage in Simbabwe hatten sich beide Seiten am vergangenen Montag im Prinzip bereits dazu bereit erklärt. Allerdings hatte die MDC von Morgan Tsvangirai danach Vorbehalte geltend gemacht und eine Zustimmung von der Entscheidung des Parteivorstands abhängig gemacht.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Durchbruch für eine Einheitsregierung in Simbabwe begrüßt. Ban lobte die Zustimmung von Tsvangirai und seiner Partei zu einer Koalition mit Mugabe. Die künftige Regierung müsse nun rasch alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Krise in Simbabwe zu überwinden, forderte Ban.

USA bleiben skeptisch

Die USA zeigten sich skeptisch, ob die Regierung tatsächlich wie angekündigt Mitte Februar zustande kommen werde. Es habe in der Vergangenheit bereits mehrfach entsprechende Zusagen gegeben, die dann nicht eingehalten worden seien, sagte Außenamtssprecher Robert Wood. Wichtig seien Taten, nicht Worte, fügte er hinzu. Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister David Miliband.

Hauptgrund der Krise in Simbabwe sei Mugabes Weigerung, dem Willen seines Volks zu entsprechen, sagte Miliband. Die neue Regierung müsse an ihren Handlungen und ihrer Bereitschaft zu Reformen gemessen werden. Der britische Minister forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der politischen Gewalt und einen klaren Fahrplan für Parlamentswahlen.

Tsvangirai stellt Bedingungen

Die SADC hatte erklärt, dass Tsvangirai am 11. Februar als neuer Ministerpräsident vereidigt werden soll. Nach den Angaben soll das Innenministerium, dessen Leitung beide Seiten beanspruchen, sechs Monate gemeinsam von ZANU(PF) und MDC geführt werden.

Tsvangirai betonte in Harare, seine Partei habe drei Bedingungen, deren Erfüllung nun ein paritätisch besetztes Umsetzungskomitee aushandeln solle. Er sei optimistisch, dass dieses Komitee erfolgreich sein werde. Zu den Bedingungen gehören neben einer Freilassung aller politischen Häftlinge bis zum 11. Februar die paritätische Besetzung der Provinzgouverneurs-Posten sowie eine Überarbeitung der nationalen Sicherheits-Gesetzgebung.

Simbabwe befindet sich in der schwersten Krise seiner Geschichte. Armut, Hyperinflation und der Zusammenbruch großer Teile der staatlichen Infrastruktur haben unter anderem zu einer schweren Cholera-Epidemie mit knapp 3200 Toten und mehr als 60.400 Infizierten geführt.

Cholera breitet sich auch in Südafrika aus

Die Cholera gehört nach UN-Angaben bereits jetzt zu den schlimmsten je registrierten Ausbrüchen der Epidemie. Die gefährliche Durchfallkrankheit, an der in dem afrikanischen Krisenstaat bereits 60.400 Menschen erkrankten und 3100 Menschen starben, sei bei weitem noch nicht unter Kontrolle, warnte die Weltgesundheitsorganisation WHO. Erhebliche Probleme im öffentlichen Gesundheitswesen führten dazu, dass es weiter kein Anzeichen für eine Abschwächung gebe. Betroffen seien alle zehn Provinzen in Simbabwe sowie die Nachbarländer, darunter zunehmend Südafrika.

In Südafrika haben sich nach Behördenangaben inzwischen knapp 7000 Menschen mit Cholera infiziert, es gab 39 Tote. Als Verursacher werden in der Öffentlichkeit vor allem die simbabwischen Migranten gesehen, die auf der Suche nach medizinsicher Behandlung mit Cholera über die Grenze kommen.

Mugabe bleibt Präsident

Der seit der Unabhängigkeit 1980 regierende 84-jährige Präsident Robert Mugabe war im Juni als Sieger aus einer Stichwahl hervorgegangen, bei der er als einziger Kandidat angetreten war. Sein Widersacher Tsvangirai hatte bei den von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahlen im März nach dem offiziellen Endergebnis nicht die absolute Mehrheit erreicht und sich erst in letzter Minute wegen anhaltender Drangsalierung seiner Anhänger aus der Stichwahl zurückgezogen.

Der zunehmend autokratischer regierende Mugabe, dessen Regierung schwere Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt werden, bleibt beim Zustandekommen einer Koalitionsregierung Präsident. Tsvangirais Stellvertreter als Ministerpräsident würde der Chef der abgespaltenen MDC-Splitterpartei, Arthur Muthambara - beide Parteien haben im Parlament eine knappe Mehrheit.