Politik

Justiz prüft Vergangenheit Machte Bayern einen Neonazi zum Richter?

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(Foto: picture alliance / dpa)

An einem bayerischen Amtsgericht ist ein Richter beschäftigt, der einen rechtsradikalen Hintergrund haben soll. Der Mann soll Mitglied einer Neonazi-Band und beim Verfassungsschutz bekannt sein. Jetzt wird geprüft, ob die Vorwürfe zutreffen.

Die bayerische Justiz hat möglicherweise einen Rechtsradikalen zum Richter berufen. Ein Zivilrichter in Probezeit am Amtsgericht im oberfränkischen Lichtenfels wird deshalb auf seine Vergangenheit hin überprüft, wie ein Sprecher des Landesjustizministeriums mitteilte. Falls sich die Vorwürfe bestätigen, will Bayern nun "unverzüglich die rechtlich möglichen Konsequenzen" ziehen, wie es hieß.

Auch der bayerische Verfassungsschutz ist eingeschaltet. Dieser soll nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums aber bereits im Februar über den aus Brandenburg in den Süden gezogenen Mann informiert worden sein.

Den Brandenburger Sicherheitsbehörden war der Jurist demnach seit Jahren als aktiver Rechtsextremist und Mitglied der antisemitischen Band "Hassgesang" bekannt. Von 2003 bis 2013 wurde er auch in den brandenburgischen Verfassungsschutzberichten erwähnt. Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt er als Hintermann des 2012 verbotenen rechtsextremistischen Vereins "Widerstandsbewegung Südbrandenburg".

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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