Politik

Panzer auf den Straßen Machtkampf eskaliert

In Thailand hat sich die Lage keine 24 Stunden nach den Protesten von Regierungsgegnern und dem Abbruch des ASEAN-Gipfels dramatisch zugespitzt. Regierungschef Abhisit Vejjajiva verhängte in Bangkok den Ausnahmezustand, um die seit Tagen randalierenden Regierungsgegner in die Knie zu zwingen. In der Hauptstadt waren Panzer unterwegs. Vor einem Einkaufszentrum stürmten die Demonstranten einen gepanzerten Truppentransporter, kletterten auf das Dach und grölten Siegesparolen.

Die Demonstranten, nach ihren roten T-Shirts Rothemden genannt, ignorierten den Ausnahmezustand, der Versammlungen von mehr als fünf Menschen untersagt. Jatuporn Promphan, einer ihrer Anführer, rief zum Volksaufstand gegen die Regierung auf, berichtete die Zeitung "Nation". Recht und Ordnung seien außer Kraft gesetzt. Die Rothemden würden die "brutale Regierung" nun auf jedem erdenklichen Weg bekämpfen, erklärte ein anderer Anführer, Jakrapob Penkair.

Oppositionsführer in Haft

Hunderte Regierungsgegner waren am Morgen wutentbrannt zum Innenministerium gezogen, um die Freilassung eines ihrer Anführer zu fordern. Arisamun Pongruengrong war festgenommen worden, nachdem er am Vortag mit tausenden Rothemden das Kongresszentrum in Pattaya gestürmt hatte. Angereiste Staats- und Regierungschefs aus China, Japan, Südkorea saßen in dem Badeort stundenlang fest und mussten teilweise mit Hubschraubern in Sicherheit gebracht werden.

Angriff auf den Premier

Am Sonntag kam es zu chaotischen Szenen, als rund 50 Rothemden in das Innenministerium eindrangen, wo der Ministerpräsident in einer Fernsehansprache den Ausnahmezustand erklärte. Vor dem Gebäude attackierten die Demonstranten die gepanzerte Limousine des Regierungschefs mit Stöcken, Steinen und riesigen Blumentöpfen. Soldaten feuerten Warnschüsse, schritten aber zunächst nicht ein. Ein Regierungssprecher sagte später, Abhisit sei nicht in dem Wagen gewesen, sondern unerkannt aus dem Ministerium entkommen. Auch am Regierungssitz zogen die rund 2000 Demonstranten, die dort seit Tagen die Straßen blockieren, nicht ab.

Hartes Durchgreifen

"Die Regierung muss den Ausnahmezustand erklären, um die Normalität so schnell wie möglich wieder herzustellen", sagte Abhisit in seiner Fernsehansprache. Er hatte am Morgen ein hartes Durchgreifen angekündigt. Die Bangkoker Presse hatte den jungen Regierungschef wegen der chaotischen Zustände in Pattaya scharf kritisiert. Wenn es der Regierung nicht gelinge, ausländische Staatsgäste besser zu schützen, versinke das Land in Anarchie, warnte die "Bangkok Post".

Die Rothemden beharrten auf ihrem Recht zu protestieren. "Dies ist ein legitimer Protest gegen eine illegitime Regierung", sagte Jakrapob. "Wenn Abhisit wirklich an Demokratie glaubt, soll er Wahlen ausrufen, und wenn er gewinnt, akzeptieren wir ihn." Abhisit hatte mit Überläufern aus der Vorgängerregierung im Dezember eine Mehrheit im Parlament gewonnen. Er löste den Schwager des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra im Amt ab. Thaksin hetzt die Rothemden seit Wochen mit Videobotschaften aus dem Exil gegen die Regierung auf. Er hatte sich im vergangenen Jahr vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs ins Ausland abgesetzt.

Quelle: ntv.de

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