Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb Machtverschiebung im Bundesrat
30.08.2009, 19:23 Uhr
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Mit dem Ausgang der drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland verkleinert sich der schwarz-gelbe Block im Bundesrat, der für eine Regierung aus Union und FDP nach der Bundestagswahl wichtig wäre. Derzeit regieren CDU und FDP gemeinsam in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, hinzu kommt das christlich-liberale Bündnis in Bayern. Dies macht zusammen 29 der 69 Sitze in der Länderkammer.
Nach der Wahl vom Sonntag wird sich zwar vermutlich auch das bislang von einer großen Koalition regierte Sachsen zum schwarz-gelben Block gesellen, was ein Plus von vier Stimmen ausmacht. Im Gegenzug gehen aber die beiden derzeit von der CDU allein regierte Länder Thüringen und Saarland verloren, weil es dort für Schwarz-Gelb nicht reicht. Auch wenn es in einem der beiden Länder zu einer großen Koalition oder gar einem Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen kommen sollte, würden die jeweiligen Stimmen wegen der Beteiligung der Grünen nicht dem schwarz-gelben Block zugerechnet werden. Somit verblieben für Schwarz-Gelb 33 Stimmen, womit die absolute Mehrheit von 35 Stimmen verfehlt wäre
Hoffen auf Kiel
Eine Hoffnung gibt es für Schwarz-Gelb aber noch: Am 27. September wird nämlich auch in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Sollte es im nördlichsten Bundesland zu einer Koalition aus CDU und FDP kommen, würde sich der schwarz-gelbe Block um vier Stimmen auf 37 vergrößern - und die Mehrheit wäre wieder erreicht. Keine Rolle dürfte dabei das Ergebnis in Brandenburg spielen, wo ebenfalls am 27. September ein neuer Landtag gewählt wird: Denn dort wird es aller Voraussicht entweder erneut eine große Koalition geben oder zu Ro-Rot kommen.
Quelle: ntv.de, AFP