EU will Druck auf Moskau erhöhenMacron vermisst russische Bereitschaft zu Waffenstillstand
Der stark prorussisch anmutende US-Plan für die Ukraine sorgt in Europa für Unmut. Die Koalition der Willigen schärft jetzt an entscheidenden Punkten nach. Auch US-Außenminister Rubio ist dabei. Nun soll der Kreml an den Verhandlungstisch kommen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht keinerlei Anzeichen aus Russland für ein Ende des Krieges in der Ukraine. "Russland ist derzeit eindeutig nicht zu einem Waffenstillstand bereit", sagte Macron vor Journalisten nach einer Videokonferenz der aus mehr als 30 Staaten bestehenden sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine. Der Franzose berief sich bei seinen Äußerungen auf die Angaben "mehrerer Teilnehmer", die auf der Konferenz von ihrem "direkten Austausch mit den Russen, insbesondere mit Präsident Putin" berichtet hätten.
Neben seinem Unwillen, den Krieg zu beenden, habe Moskau auch keine "Bereitschaft zu Gesprächen" über den US-Plan für die Ukraine gezeigt. Es müsse weiterhin Druck auf die russische Führung ausgeübt werden, damit sie Verhandlungen aufnimmt, forderte Macron.
Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. "Da Druck nach wie vor die einzige Sprache ist, auf die Russland reagiert, werden wir ihn weiter erhöhen, bis ein echter Wille besteht, einen glaubwürdigen Weg zum Frieden einzuschlagen", schrieb von der Leyen in einem Beitrag auf X nach den Gesprächen. Erstmals nahm mit US-Außenminister Marco Rubio ein hochrangiger US-Regierungsvertreter per Videoschalte an einem Treffen der Gruppe teil.
Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder hatten am Sonntag in Genf Gespräche über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine geführt. Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Nach europäischen Angaben wurden bei den Gesprächen in Genf Änderungen erreicht.
Koalition der Willigen für größere Ukraine-Armee
Die Gespräche in Genf hätten gezeigt, dass es "keine Einschränkungen" für die ukrainische Armee geben dürfe, sagte Macron weiter. Es bedürfe einer "starken ukrainischen Armee", um Russland selbst im Falle eines Friedensabkommens an einem erneuten Angriff zu hindern. Informierte Kreise sagen, der jüngste Entwurf des Ukraine-Plans erlaube Kiew nun eine Truppenstärke von insgesamt 800.000 Mann - statt der 600.000 in der ersten Fassung.
Macron kündigte zudem Gespräche mit den USA und auf Nato-Ebene an, um die Einhaltung und "Überwachung" eines künftigen Waffenstillstands zu besprechen. Der französische Präsident sagte, bereits am Mittwoch werde eine Arbeitsgruppe zu den "Sicherheitskräften" eingerichtet, die im Fall einer Einigung zwischen Russland und der Ukraine als "zweite Verteidigungslinie" zur "Stärkung der ukrainischen Armee" dienen sollten. Geleitet werde diese Gruppe von Frankreich und Großbritannien, die Türkei werde aufgrund ihrer "wichtigen Rolle" mit Blick auf die Marine eng einbezogen.
Ziel sei es, in den "kommenden Tagen" den Beitrag jedes Landes zu klären und so die "Sicherheitsgarantien" endgültig festzulegen. Dies sei "unverzichtbar, um einen glaubwürdigen Frieden auszuhandeln" und zudem "Druck auf Russland aufrechtzuerhalten".