Politik

Nachfolger von Hirte Marco Wanderwitz wird Ost-Beauftragter

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Marco Wanderwitz ist seit 2002 Bundestagsabgeordneter.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Staatssekretär im Innenministerium, Wanderwitz, soll neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung werden. Der CDU-Politiker folgt auf seinen Parteikollegen Hirte, der wegen eines Tweets zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zurückgetreten war.

Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz von der CDU wird neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung. Das bestätigte er am Rande einer Pressekonferenz zum Immobilienmarkt in Berlin. Das Kabinett soll laut Medienberichten die Personalie am Mittwoch beschließen. Wanderwitz tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Christian Hirte an. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte nach einem umstrittenen Tweet zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen seinen Posten geräumt.

Der 44-jährige Wanderwitz soll laut den Berichten zudem als Parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium wechseln. Dort ist die Position des Ostbeauftragten angesiedelt. Wanderwitz kommt aus Chemnitz und ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Er ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und seit März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium.

"Das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse ist natürlich eines der zentralen Themen, wenn es um die neuen Bundesländer geht", sagte Wanderwitz, der auch Bau-Staatssekretär ist, am Rande der Pressekonferenz. Dies sei kein reines Thema der neuen Bundesländer. "Aber es ist ein Thema, das in weiten Teilen der neuen Bundesländer virulent ist." Zugleich sagte der CDU-Politiker, dass im Zuge des 30. Jahrestags der deutschen Einheit die Frage vertieft werden sollte, inwieweit die "innere Einheit in den Köpfen" vorangeschritten ist. Dieses Thema treffe "West wie Ost gleichermaßen".

Umstrittener Tweet an Kemmerich

Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der auch mit AfD-Stimmen gewählt worden war. Auf Twitter schrieb er an Kemmerich: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats."

Der Glückwunsch hatte scharfe Kritik hervorgerufen. Aus SPD und Opposition wurden Rücktrittsforderungen laut. Jemand, der die "Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD" als Mitte bezeichne, könne nicht im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, hatte SPD-Chefin Saskia Esken erklärt.

Am Samstag hatte Hirte dann auf Twitter geschrieben, dass er um seine Entlassung gebeten habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm zuvor mitgeteilt, dass er sein Amt nicht mehr ausüben könne. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte zudem mit, die Kanzlerin habe dem Bundespräsidenten Hirtes Entlassung als Wirtschaftsstaatssekretär vorgeschlagen.

Aus der CDU hieß es jedoch, dass Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Hirte als Ost-Beauftragten schon seit Langem als "nicht mehr tragbar" einschätzten. Wanderwitz selbst hatte Rücktrittsforderungen an Hirte auf Twitter als "haltlos" bezeichnet.

Quelle: ntv.de, mli/dpa