Politik

25 Milliarden Euro weniger Massiver Steuerausfall droht

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden in diesem Jahr nach Meinung des Kieler Steuerschätzers Alfred Boss um fast fünf Prozent einbrechen. Der "Bild"-Zeitung sagte Boss, sollte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 4,5 Prozent sinken, "würden die Steuereinnahmen rund 25 Milliarden Euro niedriger ausfallen als 2008".

Darin berücksichtigt seien auch steuerliche Entlastungen wie beispielsweise die Anhebung des Grundfreibetrags. Der Wissenschaftler des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) reagierte damit auf Informationen aus Regierungskreisen, wonach die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für 2009 Ende April auf bis zu minus 4,5 Prozent zurückschrauben will. Im vergangenen Jahr hatten Bund, Länder und Gemeinden nach vorläufigen Zahlen insgesamt rund 562 Milliarden Euro Steuern eingenommen.

Angesichts stark steigender Haushaltsdefizite warnte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider vor Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode. Der Zeitung sagte Schneider: "Bis 2013 ist kein Spielraum für Steuersenkungen zu erkennen, wenn man verlässliche Finanzpolitik machen will." Bereits im nächsten Jahr drohe Deutschland ein Staatsdefizit von mehr als vier Prozent. Für dieses Jahr geht Schneider weiterhin von minus 2,9 Prozent aus.

Quelle: ntv.de

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