Thüringens SPD-Chef Matschie ist bereit, im Fall einer Koalition mit Linkspartei und Grünen auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. "An meiner Person wird Rot-Rot-Grün nicht scheitern." Allerdings beharrt Matschie auf einem SPD-Ministerpräsidenten. Welche Koalition in Thüringen kommt, entscheidet sich heute.

Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie besteht nicht mehr darauf, selbst das Amt des Ministerpräsidenten im Falle einer rot-rot-grünen Koalition zu übernehmen. "An meiner Person wird Rot-Rot-Grün in Thüringen nicht scheitern", sagte Matschie der "Thüringer Allgemeinen". Gleichwohl gehe die SPD heute mit seiner Kandidatur in das letzte Sondierungsgespräch mit Linkspartei und Grünen. Zudem bleibe es bei der Bedingung, dass nur ein Sozialdemokrat eine gemeinsame rot-rot-grüne Regierung führen könne.

Matschie, der nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl unter Druck seiner Parteibasis geraten war, teilte nun in seiner Erklärung mit: "Mir geht es dabei nicht um meine Person. Mir geht es um eine funktionsfähige Regierung." Die Position müsse jedoch von der SPD besetzt werden, da sich die SPD darauf festgelegt habe, keinen Ministerpräsidenten der Linken zu wählen. "Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der SPD."

Die Linke begrüßte den Verzicht, widersprach aber diesem Beharren, weil die SPD bei der Landtagswahl Ende August deutlich schlechter als sie abgeschnitten hatte. Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow bekräftigte aber gegenüber in der Zeitung, dass er auch einen SPD-Ministerpräsidenten akzeptieren könnte. Bislang hatte Matschie auf das Amt des Ministerpräsidenten beharrt. Am Mittwochabend will die SPD entscheiden, ob sie mit Linkspartei und Grünen, oder aber mit der CDU Koalitionsverhandlungen aufnimmt.

Entscheidung fällt Mittwoch

Vor dem Treffen ihres Landesvorstandes wollen die Sozialdemokraten am Mittwochmorgen zunächst noch einmal mit Linken und Grünen die Chancen förmlicher Koalitionsverhandlungen sondieren, am Nachmittag dann mit der CDU.

Linken-Landeschef Knut Korschewsky sagte, Matschies Verzicht sei ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sei die Absprache, dass alle drei Partner gemeinsam über eine Person entscheiden. "Das muss nicht automatisch bedeuten, dass es ein SPD-Mitglied sein muss."

In dieser Frage will Matschie aber nicht nachgeben: "Die Linke muss jetzt entscheiden, ob sie bereit ist, einen Ministerpräsidenten der SPD mit zu tragen." Außerdem müsse sie sich zu einer kritischen Aufarbeitung der DDR-Geschichte bekennen. Auch das sei eine Voraussetzung für gemeinsame Politik. "Die Linke ist jetzt am Zug", sagte Matschie. SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski ergänzte: "Wir brauchen dazu eine grundsätzliche Klärung - unabhängig von der Person Matschie."

Strittige Punkte

Nach der schweren SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl hatten sich etliche Thüringer Sozialdemokraten für Rot-Rot-Grün stark gemacht. Allerdings gibt es auch beim Thema Finanzen noch Unstimmigkeiten zwischen den potenziellen Partnern. So kämpft die Linke entschieden gegen ein Neuverschuldungsverbot. Die Grünen legen dagegen großen Wert auf eine Konsolidierung des Haushaltes. Die SPD will für wichtige Investitionen neue Schulden in Kauf nehmen, grundsätzlich jedoch so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Deshalb sind auch bei der Besetzung des Finanz- und Wirtschaftsressorts heftige Debatten zu erwarten.

Die Besetzung der Kabinettsposten scheint zwischen CDU und SPD weniger strittig zu sein als bei einem linken Bündnis. Die Knackpunkte der Zusammenarbeit wurden bereits in früheren Sondierungsrunden beraten: ein längeres gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse und eine Gebietsreform. In beiden Streitfällen taten sich die Verhandlungsgruppen schwer mit Kompromissen.