Politik

Neuer Anlauf vor dem Wochenende May plant drittes Brexit-Votum

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Die Premierministerin, die Großbritannien aus der Europäischen Union führen will: Theresa May.

(Foto: imago images / i Images)

Der ursprüngliche Brexit-Stichtag soll die Entscheidung bringen: Großbritanniens Premierministerin May wagt wohl einen letzten Anlauf im Unterhaus. Noch vor dem Wochenende soll über ihr Abkommen zum EU-Austritt abgestimmt werden.

Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Freitag erneut über ihren bereits zwei Mal im Parlament abgeschmetterten Deal zum EU-Austritt abstimmen lassen. Das teilte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom mit.

Unklar ist noch, ob der von May mit den EU-Partnern ausgehandelte Vertrag in unveränderter Form zur Abstimmung kommt. Parlamentspräsident John Bercow hatte ein drittes Votum zuvor ausdrücklich als unrechtmäßig abgelehnt. Zuletzt erinnerte Bercow die Premierministerin unter Hinweis auf eine Jahrhunderte alte Parlamentsregel erneut daran, dass nur substanzielle Änderungen an der Abstimmungsvorlage ein weiteres Votum rechtfertigen können.

Der Nachrichtenagentur Press Association zufolge wird am Freitag doch nicht verbindlich über den Ausstiegsvertrag mit der EU abgestimmt. Es werde lediglich eine Debatte über das Thema Brexit geben, berichtet die Agentur unter Verweis aus Regierungskreise.

Mays politisches Schicksal ist eng mit dem geplanten EU-Austritt verknüpft. Als ursprünglicher Stichtag für das Ausscheiden der Briten war der 29. März vorgesehen - der Tag, an dem May nun einen dritten Anlauf im Unterhaus wagt. An diesem Datum läuft die vertraglich vorgesehene Frist von zwei Jahren nach Auslösen des in Artikel 50 des EU-Vertrags geregelten Austrittsprozesses ab.

Die EU-Partner in Brüssel boten London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür war aber, dass das Unterhaus dem Austrittsvertrag noch in dieser Woche zustimmt. Andernfalls gelte die Verlängerung nur bis zum 12. April, hieß es. May hatte das von ihr ausgehandelte Abkommen wiederholt als "bestmöglichen" Deal bezeichnet.

Neuer Brexit-Stichtag: 12. April

Kurz vor Ablauf der ursprünglichen Brexit-Frist forderte die EU-Kommission Großbritannien nochmals dazu auf, eine klare Linie zum EU-Austritt zu finden. Mit Blick auf die Testabstimmungen im britischen Parlament über das mögliche Vorgehen beim EU-Austritt erklärte ein Kommissionssprecher: "Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn."

Die britischen Abgeordneten hatten am späten Vorabend über acht Alternativen zum Brexit-Kurs von Premier May abgestimmt - doch hatte kein einziger dieser Vorschläge eine Mehrheit erreicht. Sehr klar war die Ablehnung der Variante, zum neuen Brexit-Termin 12. April ohne Vertrag in Form eines sogenannten No-Deal-Brexits aus der Europäischen Union auszuscheiden.

Der Kommissionssprecher sagte, der politische Prozess in London sei noch im Gange und Brüssel respektiere das voll und ganz. Sollte das fertige EU-Austrittsabkommen nicht mehr diese Woche im Unterhaus gebilligt werden, müsste London die EU vor dem 12. April über die nächsten Schritte informieren.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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