Politik

Labour-Chef übt Kritik May und Corbyn wollen weiterverhandeln

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Ein gemeinsames Foto von dem Treffen gibt es bislang nicht - diese Aufnahme von May und Corbyn entstand bereits im vergangenen November. Ihre Gesichtsausdrücke fassen den bisherigen Verhandlungsverlauf ganz gut zusammen.

(Foto: dpa)

Die Torys geben ihr keine Rückendeckung für einen geordneten Brexit - jetzt sucht die britische Premierministerin May Hilfe bei der Opposition. Ein Treffen mit Labour-Chef Corbyn lässt neue Hoffnungen sprießen.

Ein Treffen zwischen Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn schürt neue Hoffnungen auf eine Brexit-Einigung im britischen Unterhaus. Nach dessen Ende am frühen Abend sprach ein Regierungssprecher von "konstruktiven Gesprächen". Beide Seiten hätten Flexibilität und Engagement gezeigt, die gegenwärtige Brexit-Unsicherheit zu beenden. Corbyn äußerte am Abend aber auch Kritik. "Es hat sich nicht so viel verändert wie ich erwartet hatte", sagte er. Das etwa zweistündige Treffen beschrieb er als "nützlich, aber ergebnislos".

Für die weiteren Gespräche sollten zwei Verhandlungsteams gebildet werden. Auf Regierungsseite gehören nach Angaben der Downing Street Vizepremier David Lidington und Brexit-Minister Steve Barclay dazu. Noch am Abend wollten beide Seiten angesichts des Zeitdrucks gemeinsam ein Arbeitsprogramm erstellen. Am Donnerstag soll dann den ganzen Tag weiter verhandelt werden.

May hatte wegen des erbitterten Widerstands im Parlament gegen den EU-Ausstiegsvertrag ihre bisherige Strategie über Bord und sucht nun den Schulterschluss mit Labour-Chef Corbyn. "Es gibt tatsächlich eine Reihe von Gemeinsamkeiten beim Thema Brexit zwischen uns", sagte May vor dem Parlament in London. Corbyn betonte, dass jegliches Ergebnis juristisch verbindlich sein müsse. Eine Einigung der beiden dürfte von einer "stabilen Mehrheit" im Parlament getragen werden, sagte Brexit-Minister Stephen Barclay. Am Nachmittag kamen beide zu einem ersten Gespräch zusammen.

Corbyn hatte sich für den Verbleib Großbritanniens in der Zollunion der EU ausgesprochen. Die garantiere den reibungslosen Handel und sei "die einzige Möglichkeit", Grenzkontrollen zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und der Republik Irland zu verhindern. Eine Zollunion hatte May bislang abgelehnt, weil dann Großbritannien keine eigenen Handelsabkommen mit anderen Staaten mehr aushandeln dürfte. Für die Mitglieder der Zollunion handelt ausschließlich die EU etwaige Freihandelsverträge aus. Während des Wahlkampfs für den Austritt aus der EU hatten die Brexit-Befürworter aber versprochen, wieder eigene Handelsverträge abzuschließen.

Verfechter eines harten Brexits bei den konservativen Tories wittern daher Verrat. Auch bei Labour rumort es. Aus Protest gegen Mays Entscheidung, Gespräche mit Corbyn zu führen, erklärte der konservative Abgeordnete Nigel Adams sogar seinen Rücktritt als Staatssekretär für Wales. Offenbar hielten es May und ihr Kabinett für besser, einen Deal mit "einem Marxisten auszuhecken, der kein einziges Mal in seinem politischen Leben die britischen Interessen an erste Stelle gesetzt hat", als kein Abkommen zu schließen, sagte Adams. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon plädierte dagegen für ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU.

Zollunion macht Warenkontrollen an Grenze obsolet

Die Zollunion der EU trat bereits 1968 in Kraft und gilt als Vorstufe zum gemeinsamen Binnenmarkt. Verließe Großbritannien auch diese, müssten in Häfen der EU wieder britische Frachtschiffe kontrolliert werden. Das würde den Handel verlangsamen und ineffizienter machen. Die Brexit-Hardliner wollen stattdessen ein Freihandelsabkommen mit der EU aushandeln, das womöglich alle Zölle ebenfalls auf null senken würde. Doch selbst dann müsste es Kontrollen geben. Denn es könnte ja sein, dass Waren aus Großbritannien in die EU geliefert würden, die ursprünglich aus China oder den USA stammen. Die dürften dann aber wiederum nicht zollfrei in die EU eingeführt werden. Das ginge nur bei einer Zollunion, da dann ja der EU-Zoll bereits an der britischen Grenze erhoben worden wäre.

Deswegen müsste es bei einem Austritt aus der Zollunion auch an der Grenze zwischen Nordirland und Irland Kontrollen des Warenverkehrs geben - in welcher Form auch immer. Aus diesem Grund sieht das von May ausgehandelte Abkommen vor, ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU zu halten, wenn es keine Lösung für dieses Problem gibt. Dieses beträfe weniger die Bewegnungsfreiheit der Bürger. Iren und Briten dürfen ohne Kontrollen in das jeweilige andere Land einreisen und sich dort niederlassen. Das regelt die "Common Travel Area" (CTA). Diese besteht bereits seit der irischen Unabhängigkeit vor knapp 100 Jahren von Großbritannien. Im bislang nicht ratifizierten von May mit der EU ausgehandelten Abkommen wird ausdrücklich erlaubt, dass die CTA weiter bestehen darf.

Der vor genau zwei Jahren eingeleitete EU-Abschied steckt derzeit in der Sackgasse. Mays mühsam mit der EU ausgehandelter Vertrag für einen geregelten Ausstieg scheiterte drei Mal im Londoner Unterhaus. Auch eine Reihe von Testabstimmungen über alternative Brexit-Szenarien fand dort keine Mehrheit. Weder die weitere Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt, der Vorschlag eines zweiten Brexit-Referendums noch der Verbleib in der Zollunion fanden genügend Zustimmung. Deshalb war der ursprünglich geplante Termin für den EU-Ausstieg Großbritanniens am 29. März nicht mehr zu halten. Würde das Unterhaus doch noch zustimmen, könnte die Frist auf den 22. Mai verlängert werden. Dafür hat sich auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an diesem Mittwoch ausgesprochen. Ohne ein Abkommen droht ein harter Bruch am Freitag nächster Woche, der katastrophale Folgen für die britische und europäische Wirtschaft hätte.

Quelle: n-tv.de, vpe/rts/dpa/AFP

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