Politik

Wahl im Zeichen des Terrors Mays Mantra füttert die Black Box Britain

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Theresa May - können ihre Tories die absolute Mehrheit verteidigen?

(Foto: REUTERS)

Vieles ist in Großbritannien möglich, von einem Erdrutschsieg Mays über eine "erledigte" Premierministerin bis zu einer Koalition. Meinungsforscher sprechen von einer Wahl als Experiment. Der Terror macht Prognosen zu Wetten.

Und plötzlich ist alles wieder anders. London im April, Manchester im Mai, nun wieder London: Die Unterhauswahl in Großbritannien wird womöglich auf eine Abstimmung über Sicherheitspolitik verengt, weil das Land den dritten Terroranschlag innerhalb von drei Monaten erlebt hat. Den Pfingstsonntag harrte die britische Politik aus, seither geht der Wahlkampf weiter. Was am Donnerstag dabei herauskommt? Ist aus mehreren Gründen schwerlich vorauszusagen.

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Am 18. April verkündete Premierministerin Theresa May entgegen ihrer vorherigen Absichtserklärungen die Neuwahl. Seither ist viel passiert. Eigentlich wollte sie die Umfragewerte der Tories, die bis zu 20 Prozent vor Labour lagen, mit dem erneuten Urnengang in Unterhaussitze verwandeln; in mehr als die derzeit 330 Sitze, mehr als eine knappe absolute Mehrheit, um die Umsetzung ihres harten Brexit nicht in kleinteiliger parlamentarischer Überzeugungsarbeit zu gefährden.

Doch vier Tage später raste ein Attentäter auf der Westminster-Brücke in London in eine Menschenmenge, fünf Personen starben. Genau einen Monat danach, am 22. Mai, sprengte sich ein Mann in der Manchester Arena nach einem Konzert in die Luft und tötete damit 22 weitere Menschen. Und nun, wenige Tage vor der Wahl, überfahren drei Angreifer auf der London Bridge Passanten und stechen tödlich zu. Das Land kommt nicht zur Ruhe.

"Strong and stable"

May hatte sich über Wochen vor allem mit drei Worten präsentiert, die wie ein Mantra wirkten: "strong and stable", stark und solide, so sei Großbritannien mit ihr, trotz Brexit, trotz der Anschläge, der Gefahren in der Welt.

Ihre "Jetzt reicht's"-Rede nach dem Attentat auf der London Bridge gehört in diesen Kontext, obwohl ihre vier Punkte eher eine schwammige Absichtserklärung denn einen konkreten Plan bilden. Trotzdem sind es Auftritte wie dieser, die auch zum Wahlkampf gehören und die May zu mehr Kontrolle im Unterhaus verhelfen könnten, als sie zuletzt hoffen durfte.

Die schwammigen Slogans kamen bei den britischen Wählern besser an als konkrete Programme. Die Verluste für Mays Tories gegenüber Labour setzten ein, nachdem die Konservativen ihr Wahlprogramm und damit eine Reihe von beabsichtigten Kürzungen im Sozialbereich angekündigt hatten. Größter Aufreger waren ärztliche Behandlungskosten, die posthum mit der Pfändung von Immobilien bezahlt werden sollen. Selbst konservative Medien kritisierten die "Demenzsteuer".

Wahlkampfthema innere Sicherheit

Die letzte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov vor dem Anschlag sah Jeremy Corbyns Labour-Partei nur noch vier Punkte hinter den Konservativen, die plötzlich ihre absolute Mehrheit los waren. "Dass er jetzt punkten kann, liegt auch daran, dass der Wahlkampf in seine Kernkompetenz vorgedrungen ist: soziale Gerechtigkeit", sagt der Großbritannien-Experte Gerhard Dannemann n-tv.de. Nun hat sich das zentrale Wahlkampfthema jedoch erneut in Richtung innere Sicherheit gedreht; ein Heimspiel der Konservativen? Labour fand auch hier einen wunden Punkt. Als Innenministerin hatte May in den Jahren 2010 bis 2016 bei der Polizei 20.000 Stellen gestrichen. Symbolisch unterstützte Corbyn die Rücktrittsforderungen gegen May.

Die Lage ist also kompliziert, das Stimmungsbild mit einer Prognose abzubilden, ebenfalls. Wie Yougov erklärte, habe es seine Methode verändert, um nicht wieder ein Desaster wie beim Brexit zu erleben - damals sah es einen Sieg des "Remain"-Lagers voraus, der aber nicht eintrat. Andere Institute haben ebenfalls an ihren Vorgehensweisen geschraubt. Yougov nennt den Urnengang deshalb eine "Wahl als Experiment der Meinungsforscher". Die Ergebnisse in Großbritannien befinden sich in einer Black Box - was drinsteckt und am Ende herauskommt, traut sich niemand so recht zu prognostizieren.

Zum Schlüssel könnten bisherige Nicht- sowie jüngere Wähler werden, die in Richtung Labour tendieren. Falls sie es mit ihren Stimmen schaffen sollten, den Tories die absolute Mehrheit abzujagen, "wäre May politisch erledigt", sagt Dannemann, der am Großbritannien-Zentrum der Berliner Humboldt-Universität lehrt. Vermutlich würde jemand anderes mit einer nicht so harten Brexit-Linie die Konservativen in eine Koalition führen.

Für die Tories wird sich in Stimmen ausdrücken, ob die Wähler Mays Mantra "strong and stable" wegen des Terroranschlags auf der London Bridge wieder wichtiger als soziale Fragen ansehen. Aber vielleicht ist ja nach der Verkündung der Wahlergebnisse am Freitagmorgen auch wieder alles ganz anders.

Quelle: ntv.de