Politik

Wahlen in der Slowakei Meciar oder EU

Mit der Öffnung einzelner Abstimmungslokale hat am Freitag die Wahl des neuen slowakischen Parlaments, des Nationalrates, begonnen. Am Morgen standen die ersten Wahlkabinen in Krankenhäusern zur Verfügung. Die Masse der Wahllokale öffnet erst gegen 14.00 Uhr. Bis zum Samstag haben dann vier Mio. Slowaken Zeit, die 150 Parlamentsabgeordneten aus 25 Parteien zu bestimmen.

Die dritten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1993 sollen auch eine Entscheidung über den Beitritt Bratislavas zur NATO und zur Europäischen Union (EU) bringen. Sollte der frühere Ministerpräsident Vladimir Meciar wieder an die Macht gelangen, wollen führende NATO- und EU-Staaten den Beitritt der Slowakei blockieren.

Meciar werden ein autoritärer Führungsstil, Korruption und eine antiwestliche Politik vorgeworfen. Meciars oppositionelle Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) soll nach den letzten Umfragen ebenso wie die neu gegründete Partei Smer (Richtung) des Linkspopulisten Robert Fico rund 20 Prozent der Stimmen erhalten. Mit rund zehn Prozent kann die christdemokratische SDKU des derzeitigen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda rechnen. Ähnlich stark sind auch zwei andere Mitte-Rechts-Parteien. Die meisten Parteien dürften an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Quelle: ntv.de

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