Politik

Georgien und Ukraine in die NATO Medwedew gegen Beitritt

Der künftige russische Präsident Dmitri Medwedew hat die NATO vor einer Aufnahme Georgiens und der Ukraine gewarnt. Derartige Schritte könnten die Sicherheit in Europa gefährden, erklärte er in einem Interview der "Financial Times". Nach Einschätzung der Zeitung erhöht sich durch Medwedews Äußerungen der Druck auf das Bündnis vor dem NATO-Gipfel Anfang April in Bukarest, diesen beiden Staaten vorerst keine Beitragsperspektive zu eröffnen. Medwedew werde Russland künftig mit seinem "eigenen Stil" führen, sagte der scheidende Präsident Wladimir Putin nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.

"Kein Staat kann darüber erfreut sein, dass Vertreter eines Militärblocks, zu dem er selbst nicht gehört, dicht an seine Grenzen heranrücken", sagte Medwedew der "Financial Times" zur Begründung der russischen Position. "Wir sind nicht glücklich mit der Situation rings um Georgien und die Ukraine. Wir betrachten sie als außerordentlich störend für die existierende Struktur der Sicherheit in Europa. Bemühungen um eine NATO-Aufnahme der Ukraine seien umso unverständlicher, als die große Mehrheit der dortigen Bevölkerung klar dagegen sei, erklärte Medwedew, der Putin am 7. Mai ablöst.

In Georgien ist die Mehrheit der Bevölkerung laut einer Volksbefragung für den NATO-Beitritt der Kaukasusrepublik. Experten vermuten, dass Russland bei einer Mitgliedschaft des Landes in dem Militärbündnis die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien anerkennen wird. Georgien will dies nicht zulassen und hat mit militärischer Gewalt gedroht.

Die maßgeblich von den USA befürwortete Annahme eines Fahrplans für eine spätere NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine ist vor dem Gipfel in Bukarest vom 2. bis 4. April unter den 26 Alliierten umstritten. Während neben Washington mittel- und osteuropäische Bündnispartner eine konkrete Beitrittsperspektive unterstützen, sind andere Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, bislang gegen eine zu rasche und enge Zusammenarbeit der NATO mit Georgien und der Ukraine.

Medwedew äußerte sich in dem Zeitungsinterview auch optimistisch zur demokratischen Entwicklung Russlands. "Wir haben alle Chancen, eine entwickelte demokratische Gesellschaft und einen vollwertigen demokratischen Staat aufzubauen", sagte der 42-Jährige. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass die Demokratie in Russland mit zwei Jahrzehnten noch sehr jung sei. "Ich bin Anhänger der demokratischen Werte", sagte Medwedew.

Quelle: ntv.de

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