Politik

Wahlproteste gehen weiter Medwedew verbittet sich Kritik

Die Proteste gegen Unregelmäßigkeiten bei der russischen Parlamentswahl gehen nach wie vor weiter. Aber Kremlchef Medwedew will keine kritischen Stimmen hören, auch nicht die von US-Präsident Obama.

Kremlchef Dmitri Medwedew hat sich Kritik der USA an der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Russland strikt verbeten. Einige Aussagen der US-Regierung seien unannehmbar und empörend, sagte Medwedew bei einem Treffen der Regierungspartei Geeintes Russland.

Medwedew telefonierte mit Obama.

Medwedew telefonierte mit Obama.

(Foto: REUTERS)

"Ich war gezwungen, Präsident Barack Obama gestern am Telefon zu sagen, dass die Bewertung unserer Wahlen durch die USA für uns keinerlei Bedeutung hat", sagte er nach Angaben der Agentur Interfax in seiner Residenz Gorki bei Moskau. Russland sei offen für korrekte Kritik. Aber "Töne wie aus im Kalten Krieg" seien nicht akzeptabel, unterstrich der Staatschef.

Neustart ohne Einschüchterung

Den begonnenen Neustart in den Beziehungen mit den USA wolle Russland fortsetzen, sagte Medwedew. Moskau lasse sich aber nicht einschüchtern und werde seine nationalen Interessen weiter verfolgen. Das gelte insbesondere für die umstrittenen US-Pläne einer Raketenabwehr in Europa. "Wenn man uns nicht anhört, werden wir antworten", warnte der Kremlchef.

Ein Neues Jahr ohne Putin wünscht sich die Opposition

Ein Neues Jahr ohne Putin wünscht sich die Opposition

(Foto: REUTERS)

Russland droht als Reaktion auf die Pläne mit einer Aufrüstung seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad rund um das ehemalige Königsberg. Vor kurzem hatte bereits der russische Regierungschef Wladimir Putin den USA vorgeworfen, das Signal für die Massenproteste im Riesenreich gegeben zu haben.

Demonstranten werden laut

Knapp zwei Wochen nach der umstrittenen Parlamentswahl haben in Moskau erneut tausende Menschen gegen mutmaßliche Wahlfälschungen demonstriert. An der von der liberalen Oppositionspartei Jabloko organisierten Kundgebung nahmen rund 3000 Menschen teil. Die Polizei sprach von 1500 Demonstranten. Bei einem Großprotest der Opposition hatten in der vergangenen Woche bis 50.000 Menschen demonstriert. Eine Kundgebung, zu der erneut zehntausende Menschen erwartet werden, ist für den 24. Dezember geplant.

Aus der Parlamentswahl vom 4. Dezember war die Regierungspartei Einiges Russland von Regierungschef Wladimir Putin und Präsident Medwedew nach offiziellen Angaben als klarer Sieger hervorgegangen. Auf dem zweiten Platz folgten mit großem Abstand die Kommunisten. Jabloko verfehlte den Einzug in die Duma. Seit der Veröffentlichung des Wahlergebnisses sieht sich die russische Führung mit Fälschungsvorwürfen aus dem In- und Ausland konfrontiert. Sie verteidigte das Ergebnis jedoch und sagte vage eine Prüfung der Auszählung zu.

Quelle: ntv.de, dpa

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