Steuerflüchtlingen werden größere Steine in den Weg gelegt. Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mit Hilfe ausländischer Steueroasen. Die FDP sprach von einem überflüssigen Gesetz.

"Wer Steuern hinterzieht, der schadet dem Gemeinwesen und der verhöhnt den Rechtsstaat und macht den Staat schwächer in einer Zeit, wo dieser Staat mehr denn je handlungsfähig sein muss", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Auch auf internationaler Ebene sei man im Kampf gegen Steuerhinterziehung ein großes Stück vorangekommen. "Dieser internationale Druck wird fortgesetzt werden", kündigte er an. Die Umsetzung der OECD-Standards zum Informationsaustausch in Steuersachen werde weiter beobachtet.

 Weltweit gehen den Staaten nach Expertenschätzungen jährlich Billionen-Summen durch Steuerhinterziehung verloren. In Deutschland könnten es jährlich über 100 Milliarden Euro im Jahr sein, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses Eduard Oswald (CSU) mit Verweis auf solche Berechnungen. Allerdings mahnte Oswald zum sensiblen Umgang mit den neuen Sanktionsmöglichkeiten, die das Gesetz vorsieht.

FDP hält Gesetz für überflüssig

In der Opposition traf das Regierungsvorhaben auf gemischte Reaktionen. Die Abgeordneten der Linken enthielten sich bei der Abstimmung, die FDP stimmte gegen die Vorlage. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing nannte das Gesetz nicht erforderlich und unangemessen. Es sei ungeeignet, sein Ziel zu erreichen. "Der Gesetzentwurf geht ins Leere", sagte Wissing. Er greife unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Dagegen räumte die Linken-Abgeordnete Barbara Höll ein, das Gesetz gehe in die richtige Richtung. Es komme aber zu spät und gehe nicht weit genug. Die Vize-Fraktionschefin der Grünen Christine Scheel sprach von einem Minimalkompromiss.

Das Gesetz erlegt Steuerpflichtigen mit geschäftlichen Beziehungen zu sogenannten Steueroasen umfassende Auskunftspflichten auf. Verweigern Steuerpflichtige die Angaben, müssen sie mit steuerlichen Nachteilen rechnen: Die Finanzbehörden können den Betriebsausgabenabzug, Entlastungen von der Kapitalertragsteuer oder eine Steuerbefreiung für Dividenden verweigern. Zudem müssen Steuerpflichtige mit Einkünften von mehr als 500.000 Euro im Jahr künftig ihre Steuerunterlagen sechs Jahre aufbewahren. Der Fiskus darf bei ihnen Außenprüfungen vornehmen, ohne sie gesondert begründen zu müssen.

Bundesrat muss zustimmen

Die in dem Gesetz vorgesehenen Sanktionen werden erst möglich, nachdem die Bundesregierung eine Verordnung erlässt, der der Bundesrat zustimmen muss. Finanzminister Peer Steinbrück hat schon angekündigt, dass er diese Verordnung noch vor Ende der Legislaturperiode erlassen will.