Am 1. August 2010 ist die zwei Jahre zuvor beschlossene Streubomben-Konvention in Kraft getreten. Vollständig umgesetzt werden soll sie aber erst in fünf Jahren. Die SPD wirft der Bundesregierung vor, bislang zu wenig dafür getan zu haben. So seien noch immer keinerlei Mittel eingeplant worden, den Opfern der heimtückischen Munition zu helfen.

Die SPD wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Rüstungskontrolle vor und fordert deutlich mehr Anstrengungen für die weltweite Abrüstung. In einer Beschlussvorlage für den Parteivorstand am Montag fordert die SPD die vollständige Umsetzung des Verbots von Streumunition. Vor allem die größten Produzenten und Exporteure wie die USA, Russland, China, Indien und Pakistan müssten sich dem Abkommen von 2008 anschließen.

Aber auch in Deutschland müsse die Konvention vollständig umgesetzt werden. Die Bundesregierung habe bislang keinerlei Mittel dafür eingeplant, den Opfern von Streumunition zu helfen, wie in dem Übereinkommen vorgesehen, heißt es in dem Papier für den SPD-Parteivorstand.

Die Streubomben-Konvention war 2008 beschlossen worden und trat 1. August 2010 in Kraft. Mit dem Übereinkommen verpflichten sich die bislang 108 Unterzeichnerländer, auf Einsatz, Entwicklung, Herstellung und Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition zu verzichten. Die vorhandenen Bestände müssen vernichtet werden. Deutschland will seine Streubomben-Vorräte laut Bundesverteidigungsministerium bis 2015 vollständig auflösen.

Die Sozialdemokraten warnen die Bundesregierung zudem davor, die restriktiven deutschen Rüstungsexportlinien aufzuweichen. "Die Ankündigungen von Schwarz-Gelb lassen Schlimmes befürchten", heißt es in der Beschlussvorlage. Die Koalition spreche nur noch von "verantwortungsbewusster" und nicht mehr von "restriktiver" Genehmigungspolitik für Rüstungsgüter sowie von "fairen Wettbewerbsbedingungen".

Im Kampf gegen Kleinwaffen und leichte Waffen fordert die SPD die Bundesregierung auf, "gerade als neugewähltes nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates" die Verhandlungen für ein Waffenhandelsabkommen stärker als bisher zu unterstützen.