38 Staaten haben das internationale Abkommen zum Verbot von Streubomben bislang ratifiziert. Ein Erfolg, sagen Politiker einhellig. Doch bedeutende Herstellerländer wie die USA, Russland, China oder auch Israel sträuben sich gegen eine Unterzeichnung der Vertrags.

Das internationale Abkommen zum Streubombenverbot ist am 1. August in Kraft getreten. Voraussetzung dafür war die Ratifizierung des Vertrages durch mindestens 30 Länder. Die Osloer Übereinkunft zum Streubombenverbot wurde bisher von insgesamt 108 Ländern unterzeichnet. Ratifiziert wurde sie allerdings erst von 38 Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Kanada, Afghanistan, Irak und viele afrikanische Staaten. Bedeutende Streumunitions-Hersteller wie die USA, Russland und China haben die Konvention bislang nicht unterzeichnet, auch Israel lehnte die Übereinkunft ab.

Mit dem Übereinkommen verpflichten sich die Vertragsstaaten, auf Einsatz, Entwicklung, Herstellung und Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition zu verzichten. Die vorhandenen Bestände müssen vernichtet werden. Deutschland will seine Streubomben laut Bundesverteidigungsministerium bis 2015 vollständig zerstören. Begonnen hatte es damit 2001.

Ban: Opfer betreuuen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Konvention als wichtigen Erfolg. "Das ist ein Meilenstein hin zu einer weltweiten Ächtung dieser unmenschlichen Waffen und ein unübersehbares Zeichen, dass Fortschritte bei der Abrüstung möglich sind", erklärte Westerwelle. Die Staaten, die die Konvention gegen Streumunition noch nicht unterzeichnet haben, rief der Bundesaußenminister auf, sich "schnellstmöglich anzuschließen".

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht in dem Streubombenverbot einen wichtigen Fortschritt für die weltweiten Abrüstungsbemühungen. Ban erklärte, er sei "erfreut", dass die internationale Konvention zum Verbot der "abscheulichen Waffen" endlich gelten werde. Ban sagte, die Streubomben-Konvention werde dabei helfen, Unsicherheit und Leiden vor allem unter Zivilisten einzudämmen. Entscheidend sei nun die "Kooperation" zwischen den Staaten bei der Anwendung der Übereinkunft. Besonders wichtig sei dabei auch die Betreuung der Opfer, erklärte der UN-Generalsekretär.

Schlummernde Gefahr

Streubomben gelten als besonders heimtückische Waffen, weil sie über große Flächen verstreut werden und diese wegen der hohen Zahl von Blindgängern auch nach dem Ende eines Konflikts verseuchen. Oft liegen die Blindgänger jahrelang unentdeckt herum - bis etwa zufällig ein spielendes Kind oder ein Bauer bei der Feldarbeit durch die Sprengsätze sterben.

Eine Streubombe setzt hunderte kleinerer Bomben frei, die sich über weite Flächen verteilen. Die Opfer sind zu 98 Prozent Zivilisten. Die Vertragsstaaten der Konvention gegen Streumunition treffen sich im November im südostasiatischen Laos, eines der von Streumunition am meisten betroffenen Länder der Welt.