Ältere Arbeitslose erhalten künftig sechs Monate länger Geld. Das beschloss der Bundesrat. Außerdem stimmten die Bundesländer neben einer Reihe anderer Regelungen dem Gentechnikgesetz zu, das eine neue Kennzeichnung für gentechnikfreie Produkte sowie schärfere Anbauregeln für Genmais vorschreibt.

Trotz Bedenken mehrerer Bundesländer gab der Bundesrat grünes Licht für das von Agrarminister Horst Seehofer (CSU) erarbeitete Gentechnikrecht. Das Gesetz sieht eine neue Kennzeichnung für gentechnikfreie Produkte sowie schärfere Anbauregeln für Genmais vor. Der Bundestag hatte bereits vor drei Wochen zugestimmt.

Hessen und einige andere Länder hatten kritisiert, dass nach dem Gesetz künftig tierische Erzeugnisse auch dann als "gentechnikfrei" etikettiert werden dürfen, wenn dem Futter der Tiere durch gentechnische Verfahren gewonnene Vitamine und Enzyme zugesetzt wurden. Dies sei eine "Täuschung der Verbraucher", monierte der hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Volker Hoff, in der Debatte. Nordrhein-Westfalen hatte darüber hinaus kritisiert, das Gesetz benachteilige die Genforschung.

ALG I bis zu 24 Monate

Das für Ältere auf bis zu 24 Monate verlängerte Arbeitslosengeld I tritt rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Vor zwei Jahren war die Bezugsdauer von damals maximal 32 auf 18 Monate gekürzt worden. Die Länderkammer billigte zugleich eine Regelung, die Frühverrentung von Langzeitarbeitslosen vor Vollendung des 63. Lebensjahres verhindert. Auch dies soll rückwirkend zum 1. Januar gelten.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck kündigte im Bundesrat weitere Maßnahmen an, um den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand angesichts der schrittweisen Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre abzufedern. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte erneut, die Freibeträge für Ersparnisse von Arbeitslosengeld-II-Empfängern deutlich anzuheben.

Einigung auf Richterposten

Der Bundesrat befasste sich zudem mit einer Reihe von weiteren Reformen. So sollen vorgetäuschte Vaterschaften künftig nicht mehr zu einem Bleiberecht führen. Alleinerziehenden Ausländerinnen ohne Aufenthaltsrecht soll es dadurch erschwert werden, mit dem Verweis auf einen angeblichen Vater einen Aufenthaltstitel zu erreichen.

Trotz des Koalitionsstreites über den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes verständigte sich der Bundesrat über die Neubesetzung eines weiteren Karlsruher Richterpostens. Die Länderkammer wählte einstimmig den Freiburger Staatsrechtler Johannes Masing zum Richter am höchsten deutschen Gericht. Masing war von der SPD vorgeschlagen worden. Dagegen lehnt die Union weiter den Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier ab, den die SPD als künftigen Vizepräsidenten präsentiert hat.