Der Bundesrat hat einer Reihe von Gesetzen zur Stärkung der Verbraucherrechte und zur Besserstellung von Frauen zugestimmt. So wird ab 2002 die Garantiefrist von sechs Monaten auf zwei Jahre verlängert. Im öffentlichen Dienst sollen Frauen künftig einfacher in Leitungsfunktionen gelangen. Prostituierte können sich ab kommendem Jahr sozialversichern.

Auch im Straßenverkehr soll sich einiges ändern: Künftig ist die Benutzung von Radarwarngeräten in Autos verboten. Fahrlässige Verstöße kosten 150 Mark. In Städten müssen Pendler und Besucher in Zukunft damit rechnen, dass bei Mangel an Parkplätzen größere Bereiche für Anwohner reserviert werden.

Sozialversicherung für Prostituierte

Nach dem Prostitutionsgesetz sollen sich Huren und Callboys bei der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung anmelden können. Sexarbeiterinnen zu vermitteln oder ihnen ordentliche Arbeitsbedingungen zu bieten, ist ab 2002 nicht mehr gesetzwidrig. Der Bordellier darf seine Beschäftigten jedoch nicht anweisen, bestimmte Leistungen für bestimmte Kunden zu erbringen. "Echte Zuhälterei" wie bei Ausbeutung und Nötigung bleibt aber ebenso wie Menschenhandel weiterhin strafbar.

Mehr Frauen in leitende Positionen

Im öffentlichen Dienst wird ein neuer Anlauf zur Gleichstellung der Frau unternommen. Die Länder billigten ein Gesetz, das die so genannte einzelfallbezogene Quote vorschreibt. Danach werden Frauen mit gleicher Qualifikation bei Ausbildung und Einstellung, Anstellung und Beförderung bevorzugt berücksichtigt, wenn sie in dem jeweiligen Bereich unterrepräsentiert sind.

Regionale Honorarvereinbarungen

Auch im Gesundheitsbereich ließ die Länderkammer eine Reihe von Änderungen passieren. Für Ärzte werden Honorarvereinbarungen künftig jeweils für die Region getroffen, in der die Versicherten wohnen. Bislang galt das "Kassensitzprinzip". Damit sollen Benachteiligungen ostdeutscher Ärzte abgeschafft werden. Zudem stimmten die Länder der Abschaffung der Arzneimittelbudgets zu.