Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die milliardenschwere Förderung für erneuerbare Energien vom Solarstrom auf Stromwindmühlen in Nord- und Ostsee verlagern. Mit neuen Anreizen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) solle auch die Biomasse-Verstromung in kombinierten Strom-Wärme-Anlagen einen "großen Sprung" nach vorn machen, sagte Gabriel bei Vorlage des EEG-Erfahrungsberichts.

Der Minister sprach von einer "Erfolgsgeschichte" der Energie- und Klimaschutzpolitik mit 214.000 Arbeitsplätzen in dieser Branche. Deren Zahl könne in den nächsten Jahren verdoppelt werden. Die Änderungen sollen laut Gabriel zum 1. Januar 2009 in Kraft treten und in das beim Energiegipfel vereinbarte Klimaschutz-Gesetz eingehen.

Versorgungssicherheit

Die von den Verbrauchern bezahlte Subventionierung des Ökostroms von nun 3,2 Milliarden Euro pro Jahr werde sich um 30 bis 40 Prozent erhöhen, kündigte der Minister an. Für den Einzelnen bedeute dies aber nur eine Summe von 1,30 oder 1,40 Euro im Monat statt bisher 1 Euro, sagte Gabriel. Er halte das für eine "verdammt preiswerte Veranstaltung" zu Gunsten von mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz, wehrte er mögliche Kritik der Energiekonzerne ab.

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) forderte, die "Weichen für ein eher marktwirtschaftlich ausgerichtetes" Fördersystem zu stellen. Die Union signalisierte vorsichtige Unterstützung. Neben der Erreichung der Ausbauziele für Ökostrom müssten aber "auch die Belastungen der Stromverbraucher berücksichtigt werden", schränkte die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Katherina Reiche, ein. Uneingeschränkt begrüßt wurden die Gabriel-Vorschläge von den Maschinen- und Anlagenbauern (VDMA). Wie die Windbranche forderte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE): "Wir brauchen mehr Netzausbau und eine bessere Ausnutzung der Stromnetze."

Angst vor den Spargelstangen

Um die Hemmnisse beim Bau von Windanlagen auf See zu überwinden, solle die höchstmögliche Vergütung für die Betreiber erhöht werden: nach Vorstellungen des Ministeriums von 9,1 Cent je Kilowattstunde Strom auf eine Größenordnung zwischen elf bis 14 Cent. Zugleich soll der Netzausbau an der Küste vorangebracht werden. Windenergie an Land soll stärker gefördert werden, wenn viele kleine Mühlen durch wenige große und leistungsstarke ersetzt werden. Gabriel hofft, damit Widerstände in Bevölkerung und Verwaltung gegen die "Spargelstangen" zu überwinden.

Gestärkt werden sollen auch Wasserkraft sowie Strom aus Erdbohrungen, während die Vergütung beim boomenden und ertragreichen Solarstrom schneller abgebaut werden soll. Schon im geltenden EEG sind für die kommenden Jahre sinkende Vergütungen für neue Solaranlagen vorgesehen.