Abschaffung der Todesstrafe Mehr als 80 Länder dafür
15.11.2007, 08:28 UhrMehr als 80 Länder dringen bei den Vereinten Nationen auf eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Der UN-Menschenrechtsausschuss beriet über eine Resolution, nach der in einem ersten Schritt alle bereits gefällten Todesurteile ausgesetzt werden sollen. Der Vorschlag wird von Deutschland und allen anderen EU-Ländern unterstützt. Bei den seit Mittwoch laufenden Beratungen standen die Chancen nicht schlecht, dass sich in dem 192-Länder-Gremium eine Mehrheit für das Anliegen findet.
Die Gegner der Initiative warfen der EU in teils scharfer Form vor, sie wolle ihr eigenes Rechtssystem den anderen Staaten aufzwingen. "Warum sollen die Europäer das Recht haben, uns allen zu sagen, was wir tun müssen", sagte etwa der Vertreter Singapurs. Mehrere Länder forderten vergeblich, die Abstimmung zu verschieben. "Durch dieses Haus geht in der Mitte ein Riss", sagte der Vertreter Malaysias.
Die Befürworter der Todesstrafe brachten insgesamt 14 Änderungsanträge an, alle wurden mit einem Stimmenverhältnis von etwa 65 zu 85 bei 20 Enthaltungen abgelehnt. Mit ausdrücklicher Unterstützung der USA forderte daraufhin Ägypten, auch den Schutz des ungeborenen Lebens mit in die Resolution aufzunehmen und Abtreibungen zu verbieten.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gibt es die Todesstrafe noch in 66 Ländern. Dem Resolutionsentwurf zufolge sollen diese Staaten aufgefordert werden, "ein Moratorium für Exekutionen zu erlassen mit der Aussicht, die Todesstrafe abzuschaffen".
Wegen möglicher weiterer Änderungsanträge war am Donnerstagmittag (Ortszeit) nicht abzusehen, ob es noch im Laufe des Tages zur Schlussabstimmung kommen würde.
Quelle: ntv.de