Politik

Ermittlungen gegen Olmert Mehrheit fordert Rücktritt

Eine deutliche Mehrheit der israelischen Bevölkerung verlangt wegen der Korruptionsaffäre den Rücktritt von Ministerpräsident Ehud Olmert. Mit 70 Prozent der Befragten seien mehr als zwei Drittel für einen Amtsverzicht, ergab eine in der Zeitung "Israel Hajom" veröffentlichte Umfrage. Nur 17 Prozent sind demnach dafür, dass Olmert die Regierungsgeschäfte weiterhin leitet. Der Premier lehnt aber weiter alle Rücktrittsforderungen ab.

Olmert wird nach den Worten seines Sprechers Mark Regev die Amtsgeschäfte wie geplant fortsetzen. "Das Programm geht wie gewohnt weiter", sagte Regev. Olmert werde am kommenden Montag auch wie vorgesehen zu Gesprächen in die USA reisen.

Außenministerin äußert Kritik

Zuvor hatte Verteidigungsminister Ehud Barak dem in Bedrängnis geratenen Regierungschef empfohlen, die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen oder zurückzutreten. Rücktrittsforderungen kamen erwartungsgemäß auch aus der Opposition. Erstmals äußerte auch Olmerts Stellvertreterin, Außenministerin Zipi Liwni, öffentlich Kritik. Liwni reagierte damit auf die polizeilichen Ermittlungen gegen Olmert. Der Ministerpräsident steht im Verdacht, von einem US-Spendensammler illegal Geld angenommen zu haben. Olmert bestreitet die Vorwürfe und beteuert, dass im Zuge der Ermittlungen seine Unschuld nachgewiesen werde.

Ermittlungen schnell abschließen

Die Ermittler gegen Olmert streben eine schnelle Entscheidung an. Generalstaatsanwalt Meni Masus bespreche derzeit mit der Polizei und der Anklagebehörde die nächsten Schritte, teilte das Justizministerium in Jerusalem mit. Auf einen konkreten Zeitplan habe man sich aber noch nicht festgelegt. Je nach dem Ergebnis der Beratungen könnte sich die Regierungskrise in Israel weiter verschärfen.

Quelle: ntv.de

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