Politik

Weißrussland nicht mehr schwarz Menschenrechtsrat listet neu

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat Kuba und Weißrussland von seiner Schwarzen Liste gestrichen. Zu den neun Ländern, deren Menschenrechtslage weiter genauer beobachtet werden müsse, zählte der Rat Nordkorea, Kambodscha und den Sudan. Auch die Situation in den Palästinenser-Gebieten bleibe Gegenstand besonderer und regelmäßiger Überprüfungen, erklärte das UN-Gremium bei der Verabschiedung seiner Arbeitsrichtlinien in Genf. Die Liste hatte der Rat von seinem umstrittenen Vorgängergremium, der UN-Menschenrechtskommission, übernommen.

Der Menschenrechtsrat hatte am 19. Juni 2006 die Menschenrechtskommission abgelöst und genau ein Jahr Zeit bekommen, seine zentralen organisatorischen Entscheidungen zu treffen. Dazu gehört auch die Frage, wie die gegenseitigen Überprüfungen der Menschenrechtslage in den 47 Mitgliedsländern ablaufen sollen.

Die UN-Menschenrechtskommission war unter anderem in die Kritik geraten, weil darin auch als Menschenrechtsverletzer angeprangerte Staaten vertreten waren. Der neue Rat hatte angekündigt, diese Vorwürfe auszuräumen. Jedes Mitgliedsland soll regelmäßig auf seine Einhaltung der Menschenrechte überprüft werden. Trotz schärferer Eintrittskriterien wurden jedoch auch in dieser Frage umstrittene Länder in den Rat gewählt. Dazu zählen Kuba, Saudi-Arabien, China und Russland.

Die Gründung des Menschenrechtsrats war gegen den Willen der USA beschlossen worden, die der Meinung waren, dass der Menschenrechtsrat nicht besser sei als sein Vorgänger. Mit Nein votierten neben den USA nur noch Israel, die Marschall-Inseln und der Inselstaat Palau. Drei UN-Mitglieder hatten an der Abstimmung gar nicht erst teilgenommen: Weißrussland, Iran und Venezuela.

Quelle: ntv.de

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