Politik

Telefonat mit Netanjahu Merkel: Israel hat Recht auf Selbstverteidigung

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Israels Raketenabwehrsystem hat etliche der von der Hamas abgefeuerten Geschosse unschädlich gemacht.

(Foto: REUTERS)

Die Bundesregierung hofft auf ein "möglichst zeitnahes Ende der Kampfhandlungen" im Nahen Osten. Kanzlerin Merkel unterstreicht in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsidenten Netanjahu aber auch das Recht des Landes auf Selbstverteidigung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefongespräch mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die fortgesetzten Raketenangriffe aus Gaza erneut scharf verurteilt. Sie habe Netanjahu die Solidarität der Bundesregierung zugesichert und das Recht Israels bekräftigt, sich in Selbstverteidigung gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.

"Angesichts der vielen Zivilisten auf beiden Seiten, die ihr Leben verloren haben, brachte die Bundeskanzlerin ihre Hoffnung auf ein möglichst zeitnahes Ende der Kampfhandlungen zum Ausdruck", sagte Seibert. Merkel habe ferner unterstrichen, "dass die Bundesregierung weiter entschieden gegen Proteste in Deutschland vorgehen werde, die Hass und Antisemitismus verbreiten".

Netanjahu dankte Merkel nach Angaben seines Büros für den Einsatz ihrer Regierung gegen antisemitische Kräfte in Deutschland. "Der Regierungschef betonte, dass die Hamas ein doppeltes Kriegsverbrechen begeht, indem sie Raketen aus zivilen Wohngebieten abgefeuert und Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht", hieß es in der Mitteilung.

Seit der neuen Eskalation des Konflikts vor einer Woche haben militante Palästinenser mehr als 3150 Raketen auf Israel abgefeuert. Zehn Menschen wurden bislang in Israel in Folge von Beschuss getötet. Israels Luftwaffe reagierte mit massiven Luftangriffen auf Ziele der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Dort wurden bislang nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 200 Menschen getötet.

Baerbock verurteilt Angriffe auf Israel

Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellt die deutsche Unterstützung Israels nicht infrage. "Die Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson", sagte sie in Berlin. Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung. Das werde auch die nächste Bundesregierung nicht ändern, sollten die Grünen Teil davon werden. Die Sicherheitskooperation werde dann besprochen und fortgesetzt.

Baerbock ergänzte, sie sei erschüttert von den Angriffen auf Israel in den vergangenen Tagen. Dies sei scharf zu verurteilen. "Die Zivilbevölkerung leidet am allermeisten." Es brauche ein Ende der Gewalt. "Das muss höchste Priorität in diesem Moment haben." Deutschland sollte die USA bei der Vermittlung unterstützen.

Laschet: Antisemitismus klar benennen

CDU-Chef Armin Laschet betonte die Sicherheit der in der Bundesrepublik lebenden Jüdinnen und Juden als Teil der deutschen Staatsräson. Auch er forderte ein sofortiges Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Die antisemitischen Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland seien nicht akzeptabel, sagte Laschet in Berlin nach Beratungen der CDU-Spitzengremien. Die CDU stehe fest an der Seite der Israelis, die "unter dem Bombenterror der Hamas leiden".

Antisemitismus in Deutschland müsse klar benannt werden, ganz gleich, ob dieser von links oder rechts ausgeübt werde, oder ob es sich um zugewanderten Antisemitismus handele, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen weiter. Deutschland werde dies nicht dulden. "Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson", dies sei deutsche Grundüberzeugung.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts

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