Politik

Verbindungen zu Neonazi-Terror? Merkel: Lübcke-Mord ohne Tabus aufklären

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Die Bundesregierung nehme den Mord an Walter Lübcke "sehr, sehr ernst", sagt Kanzlerin Merkel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wer steckt hinter dem Mord an Walter Lübcke? Kanzlerin Merkel mahnt eine umfassende Aufklärung an. Dem Staat drohe ein Verlust an Glaubwürdigkeit. Bei ihrem Auftritt auf dem Evangelischen Kirchentag spannt die Christdemokratin eine großen Bogen zu den drängenden Themen dieser Zeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen gewarnt. Merkel erinnerte an ihr Versprechen an die Angehörigen der NSU-Opfer, die Verbrechen der Neonazi-Terrorzelle vollständig aufzuklären. "Gibt es eben aus diesen Zeiten hier Verbindungen?", fragte Merkel beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund.

Ohne jedes Tabu müsse aufgeklärt werden, sagte die CDU-Politikerin. "Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit. Und der ist natürlich das Gegenteil von dem, was wir brauchen, nämlich Vertrauen", sagte Merkel. Daher sei der Staat auf allen Ebenen gefordert. "Und die Bundesregierung nimmt das sehr, sehr ernst."

In Kassel demonstrierten unterdessen etwa 1200 Menschen gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Die Teilnehmer folgten dem Aufruf eines Bündnisses von mehr als 60 lokalen Organisationen. Darunter waren SPD, Grüne und Linkspartei sowie Gewerkschaften, das Staatstheater und die für die Aufnahme von Mittelmeerflüchtlingen eintretende Bewegung Seebrücke.

"Schon wieder ist es Kassel", hieß es in dem Aufruf mit Blick auf das letzte Mordopfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU - Halit Yozgat wurde 2006 in Kassel erschossen. Das Bündnis forderte Verbot und Auflösung der Neonazigruppe "Combat 18", die in Medienberichten mit dem tatverdächtigen Stephan E. in Verbindung gebracht wird. Der 45-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wird, Lübcke am 2. Juni erschossen zu haben.

Merkel wird von Gläubigen stürmisch gefeiert

Beim Kirchentag in Dortmund nahm Merkel an einer zweistündigen Veranstaltung zum Thema "Vertrauen als Grundlage internationaler Politik?" teil. Dabei teilte sie sich das Podium mit der ehemaligen Staatspräsidentin Liberias, Ellen Johnson Sirleaf. Die Friedensnobelpreisträgerin sagte, Merkel werde als eine der größten politischen Führungspersönlichkeiten des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen.

Sie appellierte an die 64-Jährige, noch länger als geplant im Amt zu bleiben. Doch Merkel erwiderte: "Alles hat einen Anfang und alles hat nun einmal ein Ende." Zum Ende dieser Legislaturperiode will Merkel aufhören und strebt dann nach eigener Aussage auch kein anderes politisches Amt an.

Merkel wurde von den Kirchentagsteilnehmern stürmisch gefeiert. So erhoben sich die Zuhörer in der nahezu voll besetzten Westfalenhalle sowohl zu Beginn als auch zum Abschluss von den Plätzen und spendeten ihr lang anhaltenden Beifall. Merkels Reaktion: "Wir nehmen das gleich mal als Lockerungsübung, wie das auf Kirchentagen üblich ist."

Dem Thema des Podiums entsprechend machte Merkel das Stichwort "Vertrauen" zum roten Faden ihrer Äußerungen. So mahnte sie eine friedliche Lösung der Krise zwischen den USA und dem Iran an. "Aus meiner Sicht muss es eine politische Lösung geben." Erneut bekannte sie sich zu internationaler Zusammenarbeit und betonte die Bedeutung von Organisationen wie den Vereinten Nationen und der Europäischen Union. "Misstrauen wird mancherorts gar zur Regierungspolitik erklärt", kritisierte sie und warnte: "Ohne Vertrauen als Grundlage kann internationale Politik nicht gelingen."

"Ja, wir setzen uns unter Druck"

Beim Thema Klimawandel sprach sich Merkel dafür aus, auch Vertrauen zwischen Stadt und Land aufzubauen. Als Berliner Schüler sie vor einiger Zeit gefragt hätten, mit wem auf der Welt sie Partnerschaften eingehen sollten, habe sie ihnen gesagt: "Macht erstmal Partnerschaften mit den ländlichen Regionen in Deutschland, wo die ganzen Windkraftanlagen und die ganzen Stromleitungen gebaut werden."

Die Bundesregierung habe sich entschlossen zu sagen: "Ja, wir setzen uns unter Druck. Wir wollen bis 2050 klimaneutral sein." Es sei gut, dass die Jugend die Politik aus dem bisherigen Tempo "herausgerissen" habe und die Dringlichkeit des Klimaschutzes jetzt deutlicher geworden sei. Als Industrieland, das das Klima schon seit langem belaste, habe Deutschland die Pflicht, innovative Lösungen zu entwickeln. "Soll ich Liberia sagen, sie sollen klimaneutral werden, wo sie noch nicht mal Elektrizität hatten?", fragte Merkel. "Das ist ja zynisch. Sondern wir müssen dann die Vorreiter sein."

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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