Politik

Ministerpräsident dank der AfD Merkel: Wahl Kemmerichs ist "unverzeihlich"

Die Ereignisse in Erfurt gehen auch an der Kanzlerin nicht spurlos vorbei. Bei einem Besuch in Südafrika äußert sich die CDU-Politikerin zur umstrittenen Wahl des Liberalen Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten. Sie findet deutliche Worte.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte die CDU-Politikerin bei einem Besuch in Südafrika. Die Kanzlerin sprach von einem "schlechten Tag für die Demokratie", an dem mit den Werten und den Überzeugungen der CDU gebrochen worden sei.

Es müsse nun alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies nicht die Position der CDU sei. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet, sagte die CDU-Politikerin. "Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen." Merkel hatte von der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten auf dem Flug nach Südafrika erfahren, wo sie erst am späten Mittwochabend eingetroffen war.

"Es ist die Rede von Neuwahlen in Thüringen. Das ist eine Option", sagte die 65-Jährige weiter. Aus ihrer Sicht sei es zunächst wichtig, dass "die CDU sich an einer Regierung unter dem Ministerpräsidenten nicht beteiligt". In den nächsten Tagen werde man sehen, wie das genau in Thüringen gemacht werde, sagte Merkel. "Was die Koalition anbelangt in Berlin, so waren die Beiträge, die gestern geleistet wurden von den Parteivorsitzenden, von Annegret Kramp-Karrenbauer, der einstimmige Beschluss auch des CDU-Präsidiums plus die Äußerungen von Markus Söder als CSU-Vorsitzender natürlich sehr klar", ergänzte sie. Diese Äußerungen hätten "den ganzen Vorgang auch eingeordnet. Das ist, glaube ich, für die Koalition insgesamt sehr wichtig gewesen."

Kemmerich war am Mittwoch im Erfurter Landtag im dritten Wahlgang als erster Ministerpräsident in Deutschland nur dank der Unterstützung der AfD gewählt worden. Für ihn stimmten in geheimer Wahl mutmaßlich AfD, CDU und FDP. Der bisherige Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow, dessen Partei bei der Landtagswahl im Oktober 2019 stärkste Kraft geworden war, unterlag mit 44 gegen 45 Stimmen.

"Dieser ganze Tag nützt nur der AfD"

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte ihre Thüringer Parteifreunde scharf vor einer Zusammenarbeit mit Kemmerich gewarnt. "Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend im ZDF-"heute-journal". "Wir haben eine ganz klare Beschlusslage, dass es Zusammenarbeit mit AfD nicht geben wird, und deswegen wäre eine Unterstützung dieses Ministerpräsidenten durch die CDU vor Ort auch ein Verstoß gegen die Beschlusslage der CDU Deutschlands, mit den entsprechenden Folgen." Sie werde nicht zulassen, dass es einen "Dammbruch" mit Beteiligung der CDU gebe.

CSU-Chef Söder hatte das Zustandekommen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als "inakzeptabel" bezeichnet und Neuwahlen gefordert. "Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen", sagte er am Mittwoch. Wer glaube, dass er sich von der AfD wählen lassen könne, der irre. "Dieser ganze Tag nützt nur der AfD", sagte Söder. Dies könne und dürfe nicht das gemeinsame Bestreben sein.

Unterdessen haben sich Zehntausende in Petitionen gegen das Wahlergebnis gewandt. Auf einer Online-Plattform der Organisation Campact zählte eine Petition, die den Rücktritt Kemmerichs fordert, am Vormittag bereits mehr als 100.000 Unterzeichner. Unter anderem auch auf der Plattform change.org gab es zu dem Zeitpunkt mehr als 13.000 Unterschriften für die Forderung nach einem Rücktritt Kemmerichs. Zudem hatte die Grüne Jugend und andere Thüringer Organisationen erneut Proteste in Erfurt angekündigt.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP/rts