Politik

Letzte Regierungsbefragung 2020 Merkel begegnet kritischem Bundestag mit Humor

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Merkel stellte sich zum letzten Mal in diesem Jahr den Fragen der Abgeordneten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zum sechsten und letzten Mal in diesem Jahr stellt sich Bundeskanzlerin Merkel den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Diese bekommen eine ganz andere Kanzlerin zu sehen, als noch vergangene Woche. Beide Seiten schenken einander trotz guter Stimmung indes nichts.

Keine Woche ist der wohl dramatischste Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel her, als sie der Bevölkerung und dem Parlament den Ernst der Corona-Lage nahezubringen versucht hatte. Da diese sich seither nicht verbessert hat, ist Merkels gut gelaunter Auftritt in der Fragestunde des Parlaments an die Bundesregierung einigermaßen überraschend. Lacher gibt es zumindest erstaunlich viele, obwohl von den 16 an die Regierungschefin gerichtete Fragen nur die der Unionsabgeordneten als Vorlage zum Eigenlob taugen.

Druck gibt es vor allem von Seiten des Koalitionspartners SPD, der in drei Fragen auf Fortschritte drängt: die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes, die Verankerung des Kinderschutzes im Grundgesetz und die Erhöhung des Mindestlohnes. Die Wortwechsel zwischen Merkel und den SPD-Abgeordneten veranlassen gar Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Ermahnung: "Wir sollten eine Regierungsbefragung nicht zu sehr zu Koalitionsverhandlungen umzufunktionieren suchen." Woraufhin Merkel sagt: "Manchmal hat die Opposition ja vielleicht Interesse, das Innenleben einer Regierung zu erleben." Schäuble befeuert die Lacher im Plenum, als er die Sorge äußert, die Opposition könne dadurch "abgeschreckt" werden, selbst einmal Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Merkel stärkt Altmaier

Tatsächlich aber geht es in allen drei Punkten um ernste Fragen. SPD-Menschenrechtsexperte Frank Schwabe fordert von Merkel ein Bekenntnis, ob sie ebenso wie der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU das Lieferkettengesetz wolle oder Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU unterstütze, der bislang bremst. Merkel versichert: "Ich bin für das Lieferkettengesetz". Dann schränkte sie ein: Ob und welche Unternehmen in Deutschland nach deutschem Recht haftbar gemacht werden könnten für Arbeitsrechtsvergehen im Ausland, müsse genau geprüft werden. "Ich möchte eigentlich durch meine Einlassungen nicht die Verhandlungen verkomplizieren."

Während sich bei der Frage des Kinderschutzes eine Annäherung der Regierungslager abzeichnet, bleibt das Mindestlohnthema, mit dem die SPD auch absehbar in den Wahlkampf ziehen wird, ungelöst. Forderungen der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro bescheidet Merkel negativ: "Den Sprung von dem, was wir für die nächste Zeit vereinbart haben, zu zwölf Euro, den würde ich nicht unterschätzen", sagte Merkel und warnte, dass viele Niedriglohnberufe unter Druck gerieten.

Keine Selbstkritik im Fall Wirecard

Vonseiten der Opposition kommen vor allem Fragen zum Stand der Wirtschaftshilfen für Corona-geplagte Unternehmen und zum Wirecard-Skandal. Der Linken-Abgeordnete Fabio di Masi und FPD-Politiker Florian Toncar nutzen beide die große Bühne, um daran zu erinnern, dass Merkel trotz Verdachtsmomenten gegen die Seriosität des Dax-Konzerns dessen Übernahme des chinesischen Zahlungsabwicklers Allscore Payment persönlich unterstützt hatte.

Merkel kann darin nichts Außergewöhnliches erkennen und verweigert sowohl die von Toncar eingeforderte "Selbstkritik" als auch die Benennung eines politisch Verantwortlichen für den Skandal: "Die Bundesregierung als ganzes hat ihre Schlussfolgerungen aus den Vorgängen gezogen." Sie werde sich dazu aber sicherlich noch im Untersuchungsausschuss äußern.

Die Linke kann zumindest etwas Positives aus der Befragung mitnehmen. Merkel versichert Gesine Lötzsch, dass sie zur Finanzierung der Krisenkosten keine Einschnitte im sozialen Bereich wolle. Eine Vermögensabgabe wollen sie und ihre Fraktion aber auch nicht und setzten stattdessen auf Wachstum für mehr staatliche Einnahmen. Dem rentenpolitischen Sprecher der Linken, Matthias Birkwald, sichert sie zumindest zu, die Forderung seiner Fraktion zu prüfen, ob freiwillige Zusatzbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung staatlich gefördert werden könnten so wie es bei der privaten Riester-Rente schon geschieht.

Diplomatie über Bande

Interessant ist der Auftritt der AfD-Bundestagsfraktion, die sich vom Co-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen noch vor kurzem harsche Kritik an ihrem knalligen Auftreten hatte anhören müssen. Obwohl die Fraktion die Kritik scharf zurückgewiesen hatte, zeigt sie sich nun sehr sachorientiert. Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla erinnerte an sein Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und fragt nach einem möglichen Neustart der deutsch-russischen Beziehungen.

"Ich glaube nicht, dass es eines Neustarts dieser Beziehungen bedarf. Wir haben da ein hohes Maß der Kontinuität", sagt Merkel und erinnert an die zahlreichen Hürden, die einem besseren Verhältnis im Weg stünden: der mutmaßlich staatliche Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der mutmaßlich staatliche Mord an einem Tschetschenen im Berliner Tiergarten, die noch immer nicht umgesetzten Abkommen zur Befriedung der Ostukraine. "Insofern werden Sie sicherlich auch darauf aufmerksam gemacht haben in Ihren Gesprächen", entgegnet Merkel Chrupalla, der sich angesichts der Lacher im Plenum selbst ein Schmunzeln nicht verkneifen kann. Die AfD bewertet die Rolle des Kreml in diesen Fragen grundsätzlich anders.

Merkel versichert: keine Impfpflicht

Uwe Witt von der AfD fragte nach den Impfplänen: Würden die Menschen weiter Maske tragen müssen, sollten mRNA-Impfstoffe wie von Biontech Geimpften nicht davor schützen, Überträger zu sein? Und werden die Menschen selbst entscheiden dürfen, ob sie ein mRNA-Mittel gespritzt bekommen oder ein klassisches Vakzin, wie sie die Bundesregierung bei Johnson & Johnson, Sanofi und Astrazeneca bestellt hat?

"Ich erahne aus ihrer Frage, dass Sie kein besonderer Freund des Impfens sein könnten", sagt Merkel. Sollten aber 40 Prozent oder mehr der Bevölkerung sich nicht impfen lassen wollen, "dann werden wir noch sehr lange eine Maske tragen". Sie versichert dennoch, dass es keine Impfpflicht geben werde und Menschen wahrscheinlich mitentscheiden könnten, welches Mittel sie gespritzt bekommen, wenn alle ausreichend zur Verfügung stehen. Merkel schließt mit einer Belehrung: "Dann würde sich Sie bitten, dem Sachverhalt entsprechend nicht von genmanipulierten Dingen zu sprechen", sagte sie über Witts Bezeichnung der mRNA-Mittel. "Das ist ein Impfstoff, der genetische Komponenten enthält und der damit sehr präzise funktionieren könnte."

Quelle: ntv.de

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