Politik

"Zeichen setzen" Merkel beim Nachbarn

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat während ihres Polen-Besuchs am Freitag vor einem Scheitern der europäischen Verfassung gewarnt. "Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis", betonte sie in einer Rede in der Warschauer Universität. Zugleich würdigte sie die polnische Demokratiebewegung für ihre Rolle beim friedlichen Sturz des Kommunismus, der schließlich zur europäischen Einigung geführt habe. "Ohne die Solidarnosc wäre auch mein persönlicher Lebensweg anders verlaufen", sagte die in der DDR aufgewachsene Regierungschefin.

Bereits nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski auf dem militärischen Teil des Warschauer Flughafens hatte Merkel zu Beginn ihres knapp zweitägigen Besuches die Bedeutung guter Beziehungen hervorgehoben. Polen sei ein "wichtiger Nachbar", sagte sie. Sie wolle mit ihrer Reise "Zeichen setzen" - als Bundeskanzlerin seien ihr die Beziehungen zu Polen wichtig, als EU-Ratspräsidentin wolle sie den Meinungsaustausch, um europäische Probleme gemeinsam zu lösen.

Kaczynski betonte nach dem "kurzen aber wirklich gelungenen Gespräch": "Wir gehen vorwärts". "Wir lösen bestimmte Probleme", sagte der Regierungschef mit Blick auf EU-Verfassung und deutsch-polnische Nachbarschaftsprobleme. Staatspräsident Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder des Regierungschefs, hoffte auf "fruchtbare Gespräche". Er flog mit Merkel am späten Nachmittag nach Danzig (Gdansk).

Streitpunkte neben der EU-Verfassung und den US-Raketenplänen sind der Dauerkonflikt um Ansprüche vertriebener Deutscher und die deutsch-russische Gaspipeline durch die Ostsee.

Den restlichen Teil ihres Polen-Besuchs verbringt Merkel in Jurata in der Sommerresidenz des Präsidenten auf der Ostsee-Halbinsel Hela. In der eher privaten Atmosphäre an der Ostsee wird es voraussichtlich um die EU-Verfassung und deutsch-polnische Themen, aber auch um das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien gehen.

In ihrer Warschauer Rede ging Merkel indirekt auf die polnische Forderung nach einer Betonung der christlichen Tradition in der künftigen EU-Verfassung ein. Die Grundwerte Europas beruhten "ganz wesentlich auf dem christlichen Menschenbild", sagte sie. Mit Blick auf polnische Ängste vor europäischer Dominanz versicherte sie, nationale Zuständigkeiten blieben gewahrt und müssten gewahrt bleiben. Die EU müsse sich aber "einen Rahmen geben, der ihre Handlungsfähigkeit auf Dauer sichert."

In ihrer Rede ging Merkel auch auf polnische Ängste vor einer Neuinterpretierung der deutschen Geschichte im Zweiten Weltkrieg ein und erteilte den Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener gegen Polen eine klare Absage. Zudem versicherte sie: "Polen bildet einen zentralen Punkt im politischen Denken und Handeln eines jeden deutschen Bundeskanzlers."

In Deutschland wie in Polen sind die Erwartungen hoch, dass Merkels Besuch nach Kontroversen über Vergangenheit und Energieinteressen zu einer grundlegenden Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen führt. Welche Bedeutung Merkel der Reise beimisst, demonstrierte sie mit einer besonderen Geste: Die Kanzlerin ließ sich von ihrem Mann Joachim Sauer begleiten, der öffentliche Auftritte in der Regel vermeidet.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Nachbarländern sind vielfältig und der Streit darüber ist in den vergangenen Tagen lautstark ausgetragen worden. Merkel musste ihre Parteifreundin, die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach, zurückpfeifen, weil diese bestimmte Aussagen von polnischen Regierungsmitgliedern mit der nationalsozialistischen Ideologie verglichen hatte. Gleichzeitig gossen die Sonderbeauftragten für die deutsch-polnischen Beziehungen beider Regierungen Öl ins Feuer und warfen der jeweils anderen Seite vor, den Streit eher zu schüren als zu dämpfen.

Merkel geht mit dem Polen-Besuch knapp eine Woche nach dem EU-Klimagipfel zugleich das zweite große Ziel ihrer EU-Ratspräsidentschaft an: Um der EU-Verfassung wie angekündigt neues Leben einzuhauchen, muss sie das tief sitzende Misstrauen Polens überwinden. Die Regierung in Warschau fühlt sich von den geplanten neuen Abstimmungsmodalitäten für den erweiterten Ministerrat übervorteilt.

Der polnische Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, hat die Polen-Reise als Signal gegen "Kommunikationsstörungen" zwischen beiden Ländern bezeichnet. Merkel werde in Polen mit Sicherheit mit Sympathie und Neugier aufgenommen, sagte Prawda. "Wir wissen es zu schätzen, dass sie jetzt in ihrer Eigenschaft als Ratspräsidentin kommt, gerade nach Polen."

Jacek Lepiarz, Deutschland-Korrespondent der polnischen Presseagentur PAP, zeigte sich bei n-tv optimistisch. Zum einen sei die Kanzlerin fest entschlossen, die deutsch-polnischen Beziehungen zu verbessern. Zum anderen habe der polnische Präsident seine anfänglich skeptische Haltung zur europäischen Verfassung geändernt. "Man muss auch betonen, dass die beiden Politiker, Frau Merkel und Lech Kaczynski, eine gemeinsame Erfahrung des Lebens in der Unfreiheit und dann der demokratischen Wende hinter sich haben, was sie natürlich näher bringt. Und wir haben es zu tun mit der polnischen Bevölkerung, die in großer Mehrheit Europa und auch die europäische Verfassung befürwortet", so Lepiarz.

Quelle: ntv.de