Bundeskanzlerin Merkel hält eine Grundsatzrede vor ungewohnter Kulisse - und beschwört Einigkeit auf allen Ebenen: In der Regierung, beim beschlossenen Sparpaket und der Griechenlandkrise. Währenddessen kommen aus der FDP Störfeuer zur Wahl des Bundespräsidenten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre schwarz-gelbe Koalition dringend zum Schulterschluss bei der Umsetzung des Milliarden-Sparpakets aufgerufen. Ansonsten sieht sie den Rückhalt in der Bevölkerung für die Bundesregierung schwinden. Das machte die CDU-Vorsitzende in einer überraschenden Grundsatzrede zu den umstrittenen Sparplänen deutlich.

Vor dem Evangelischen Arbeitskreis und damit der Union mahnte Merkel: "Man muss verlässlich sein und dieses Paket verteidigen, sonst wird keiner in uns Vertrauen haben. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen." Die Kanzlerin betonte wiederholt: "Die Aufgabe heißt, die Menschen mitzunehmen. Das wird nicht so ganz einfach sein." Nach der Sparklausur des Kabinetts war es ihr erster Auftritt vor der CDU als Parteichefin, bei dem sie die Gründe und Pläne der Regierung für die Einsparungen erklärte.

Zusammenhalt in der EU

Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble Forderungen aus der Union nach Steuererhöhungen eine Absage erteilt. "Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes halte ich rein gar nichts." Führende Unionspolitiker hatten höhere Steuern für Besserverdiener verlangt. Die FDP hatte ihren Bündnispartner daraufhin aufgefordert, Steuererhöhungen auszuschließen, und mit Konsequenzen für die Wahl des gemeinsamen Kandidaten Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten am 30. Juni gedroht. Die Regierung will mit einem Sparprogramm von gut 80 Milliarden Euro bis 2014 das Defizit senken.

Merkel beschwor vor den mehreren hundert Anhängern ihrer Partei auch die Notwendigkeit der EU-Staaten zum Zusammenhalt. "Den Weg raus aus Europa darf man gar nicht denken." Sie blieb aber bei ihrer im Ausland während der Griechenlandkrise kritisierten Haltung, dass die stärkeren Länder den schwächeren größte Anstrengungen zur Stabilität abverlangen müssten. Sie erklärte zugleich, dass sie sich auch beim G20-Gipfel in zwei Wochen in Kanada auf Vorwürfe einstelle, dass Deutschland zu stark spare. Sie sagte, sie werde sich für "ein nachhaltiges Wachstum einsetzen, das nicht gleich wieder auf Pump gegründet ist"

FDP: "Gewissensentscheidung" für Gauck

Auch vom Koalitionspartner kommen Störfeuer in Sachen Wulff: So hat sich die FDP in Sachsen für Joachim Gauck als Bundespräsidenten ausgesprochen, nicht für den von der schwarz-gelben Bundesregierung aufgestellten niedersächsischen Ministerpräsidenten. Ein glatter Durchmarchs galt bislang als sicher, da es in der Bundesversammlung eine klare Mehrheit von CDU und FDP gibt. Doch Sachsens FDP-Fraktion gibt den voraussichtlich drei von ihnen zu stellenden Wahlleuten keine Empfehlung für Wulff.

Die Wahl sei "eine Gewissensentscheidung", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Holger Zastrow in Dresden. Der Landesparteirat hatte sich mit großer Mehrheit für den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, ausgesprochen.