Das nationale Stipendienprogramm – ein Prestigeobjekt der schwarz-gelben Bundesregierung – ist gerettet. Mit seiner schwarz-gelben Mehrheit stimmt der Bundesrat zu. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel die komplette Kostenübernahme durch den Bund zugesagt. Das Bafög-Gesetz muss hingegen in den Vermittlungsausschuss.

Mit ihrer schwindenden Mehrheit im Bundesrat haben Union und FDP auf den letzten Drücker ein neues nationales Stipendienprogramm durchgesetzt. Damit sollen künftig bis zu 160 000 der leistungsstärksten Studenten mit monatlich 300 Euro unterstützt werden - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.

Auf ein höheres Bafög müssen Studenten und Schüler dagegen vorerst weiter warten. Im Kostenstreit mit dem Bund riefen die Länder nahezu geschlossen den Vermittlungsausschuss an. Das Bafög wird abhängig vom Elterneinkommen gezahlt. Die Fördersätze sollen um zwei Prozent, die Elternfreibeträge um drei Prozent steigen.

Die Verabschiedung des heftig umstrittenen Stipendiengesetzes wurde möglich, weil die Bundesregierung quasi in letzter Minute den Ländern die völlige Kostenübernahme zusicherte. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nannte das Gesetz in Länderkammer "überfällig". Angesichts der angespannten Haushaltslage in den Ländern werde der Bund die Kosten allein tragen. Dabei geht es um einen Betrag von bis zu 12 Millionen Euro jährlich.

Merkel zahlt das Image-Projekt

Möglich werden soll dies durch eine schnelle Gesetzesänderung durch Bundestag und Bundesrat im Herbst. Denn das in der Länderkammer verabschiedete Gesetz sieht eigentlich vor, dass die Länder ein Viertel der in Aussicht gestellten 300-Euro-Stipendien tragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Unions-Ministerpräsidenten noch vor der Entscheidung die volle Kostenübernahme überraschend als Kompromiss angeboten.

Mit ihrem Vorgehen verhinderte die schwarz-gelbe Koalition eine mögliche Blockade des Stipendiengesetzes durch die neue Bundesratsmehrheit. Denn nach dem erwarteten Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen haben Union und FDP in der Länderkammer bald keine Mehrheit mehr.

"Typisch für die soziale Schieflage"

Die SPD forderte im Bundesrat einen Verzicht auf das Stipendienprogramm. Das Geld solle besser für ein höheres Bafög eingesetzt werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: "Das ist typisch für die soziale Schieflage der Bundesregierung: Für die Eliten wird Geld ausgegeben und für die die es nötig haben nicht."

Der FDP-Vize-Chef und noch amtierende nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart sprach dagegen von einem "Durchbruch bei der Studienfinanzierung". Endlich werde dem einkommensabhängigen Bafög eine zweite Säule der Förderung aufgebaut. Pinkwart gilt als Initiator des Stipendienprogrammes. Er hat in NRW bereits ein ähnliches Landesmodell eingeführt.

Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD) kritisierte, der Bund zahle bei den Stipendien "für die Gesichtswahrung der Bundeskanzlerin einen hohen Preis". Das Programm werde nicht benötigt. Es gebe bereits Stipendien der Begabtenförderungswerke.

In der Bundesratsaussprache versicherten alle Länder, dass sie eine höhere allgemeine Bafög-Studienförderung für nötig erachten. Sie wollen allerdings, dass der Bund die Kosten für die Erhöhung voll übernimmt. Das Bafög wird bisher zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern bezahlt.