Generalbundesanwalt Range steht inzwischen so ziemlich alleine da. Auch Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière halten nichts von den Landesverrats-Ermittlungen. Sie weichen der Frage aus, ob das Vorgehen für Range personelle Konsequenzen haben könnte.

Nach Bundesjustizminister Heiko Maas ist nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in der "Netzpolitik"-Affäre auf Distanz zu Generalbundesanwalt Harald Range gegangen. Die Kanzlerin billige die distanzierte Haltung von Maas zu den Landesverrats-Ermittlungen "ausdrücklich", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz. Maas habe für sein Vorgehen "die volle Unterstützung" der Kanzlerin.

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Politik 03.08.15

Ranges Homepage gehackt Kanzlerin stellt Landesverrats-Ermittlungen infrage

Wirtz wollte sich nicht dazu äußern, ob Range noch das uneingeschränkte Vertrauen der Kanzlerin genieße. "Es geht jetzt darum, in der Sache eine Klärung herbeizuführen", antwortete sie auf eine entsprechende Frage. Gerade wenn die Pressefreiheit betroffen ist, müssten Behörden eine "besonders sensible Abwägung" vornehmen, fügte Wirtz hinzu.

Range hatte gegen "Netzpolitik.org" Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats eingeleitet, weil der Blog aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatte. Justizminister Maas war daraufhin auf Distanz zum Generalbundesanwalt gegangen: Er habe Zweifel, ob es hier wirklich um Landesverrat und den Verrat von Staatsgeheimnissen gehe.

De Maizière: Anzeige war trotzdem richtig

Der Meinung schließt sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière an. Auch im Innenressort gebe es Skepsis, ob die Blogger die Absicht gehabt hätten, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, sagte ein Ministeriumssprecher. Es sei allerdings nichts dagegen einzuwenden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in dem Fall Strafanzeigen gegen Unbekannt erstattet habe.

Laut Innenministerium hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Innenstaatssekretärin Emily Haber und den zuständigen Abteilungsleiter vorab über die geplanten Ermittlungen informiert. De Maizière selbst habe aber erst später davon erfahren. Das Kanzleramt hat laut Wirtz von dem Vorgang erst aus den Medien erfahren.

Range will die Ermittlungen nun ruhen lassen, bis ein externes Gutachten zu dem Tatbestand vorliegt. "Dieses Verfahren unterstützt die Bundeskanzlerin ausdrücklich", sagte die Vizeregierungssprecherin.