Politik

Opposition kritisiert CSU scharf Merkel bleibt im Asylstreit bei ihrer Linie

Vor dem EU-Gipfel stellt Kanzlerin Merkel im Plenum des Bundestages ihre Sicht der Dinge vor. In ihrer Regierungserklärung benennt sie die Punkte, die in der Asylpolitik verbessert werden müssen. Die Opposition arbeitet sich vor allem an der CSU ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Defizite im deutschen und europäischen Asylrecht eingeräumt. Deutschland und die Europäische Union seien beim Thema Migration "noch nicht da, wo wir sein wollten", sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Das Thema Migration könne "zur Schicksalsfrage für die Europäische Union werden".

Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sei zwar geringer geworden, aber noch nicht zufriedenstellend, sagte die Kanzlerin weiter. Am Nachmittag beginnt in Brüssel der zweitägige Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Merkel steht unter Druck, bei dem Treffen Fortschritte im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen zu erzielen. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat damit gedroht, andernfalls Kontrollen an den deutschen Grenzen anzuordnen und Flüchtlinge abzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Merkel ist strikt dagegen und hat für diesen Fall indirekt mit Seehofers Rausschmiss gedroht.

Die Kanzlerin rechtfertigte erneut ihre Entscheidung vom September 2015, Asylbewerber an der Grenze nicht zurückzuweisen. "Das halte ich im Rückblick auch nach wie vor für richtig", betonte sie. Sie habe damals auch nicht alleine gehandelt, wie manche behaupteten, sondern in Absprache mit den Regierungen von Ungarn und Österreich. Gleichzeitig räumte die Kanzlerin Handlungsbedarf im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern ein. Sie verwies auf die Tötung der 14-jährigen Susanna aus Mainz sowie auf die Schwierigkeiten bei der Abschiebung eines mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden.

Die Frage der Migration steht als zentraler Punkt auf der Tagesordnung des EU-Gipfels, der am Donnerstag und Freitag stattfindet. Ein gemeinsames Asylsystem werde dabei nicht verabschiedet werden, so Merkel, da in zwei von sieben Kernpunkten noch keine abschließende Einigkeit herrsche. Dabei geht es zum einen um eine Asylverfahrens-Richtlinie. Diese beinhalte gleiche Standards bei der Gewährung von Asyl in allen Mitgliedsstaaten.

Verbesserungen in drei Bereichen nötig

Zum anderen stehe eine Dublin-IV-Verordnung zur Debatte. Die solidarische Verteilung von Migranten und Flüchtlingen müsse dadurch abgedeckt werden. In drei Bereichen müssen laut Merkel überdies Verbesserungen her. Erstens, in der externen Dimension: Schleusern und Schleppern soll das Handwerk gelegt werden. Dazu müsse mit den afrikanischen Staaten gesprochen werden. Menschen sollen davon abgehalten werden, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Es sollen Abmachungen getroffen und nicht über die Köpfe Afrikas hinweg entschieden werden.

Zweitens soll laut Merkel die Grenzschutzagentur Frontex und damit der Schutz der EU-Außengrenzen gestärkt werden. Drittens soll die Sekundärmigration besser geordnet und gesteuert werden. Schutzsuchende in Europa dürften sich nicht ein Land aussuchen, in dem sie einen Asylantrag stellen. Und die Länder, wo die meisten Ankünfte stattfinden, dürften nicht alleingelassen werden, so Merkel. Dafür sei eine Fortentwicklung von Dublin-III nötig, sagte die Kanzlerin. Eine Koalition von willigen Ländern müssten ihr zufolge bessere Regelungen treffen. Das gehe nur in gemeinsamer Abstimmung, multilateral und nicht zu Lasten Dritter.

Merkel bekannte sich darüber hinaus trotz aller Differenzen mit US-Präsident Donald Trump klar zum transatlantischen Bündnis. "Wir sind (...) überzeugt, dass dieses Bündnis für unsere gemeinsame Sicherheit zentral bleibt", sagte sie. Die "Amerika zuerst"-Politik Trumps hat die Beziehungen zwischen den USA und ihren westlichen Partnern schwer belastet. In zwei Wochen treffen Merkel und Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel aufeinander.

Merkel kritisierte erneut die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium scharf. "Wir halten diese Zölle für rechtswidrig", sagte sie. Die CDU-Chefin betonte aber auch, dass Gespräche mit den USA notwendig seien, "um weitere Schritte in Richtung eines Handelskriegs zu vermeiden. Das sei im Interesse Europas und vieler anderer Länder.

"CSU hat Merkel in Europa erpressbar gemacht"

In einer direkten Erwiderung auf Merkels Rede sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, er rechne nicht mit einer europäischen Lösung im Asylstreit. Er plädierte für eine Schließung der Grenzen für Flüchtlinge. Den Menschen müsse in ihren Herkunftsregionen geholfen werden. "Dafür könnten Sie einen europäischen Hilfsfonds auflegen", sagte er an die Adresse von Merkel. "Wir haben nicht das geringste dagegen, Menschen in Not zu helfen. Aber hören Sie auf, Probleme ohne Ende in unser Land zu importieren, dagegen sind wir."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte den Streit zwischen CDU und CSU scharf. Statt einer abgestimmten Verhandlungsposition gebe es "Drohungen", "Ultimaten" und "Endzeitstimmung", sagte Lindner in der Bundestagsdebatte. Die Uneinigkeit der Regierung schwäche die Verhandlungsposition von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Gipfel. "Die CSU hat Merkel in Europa erpressbar gemacht."

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der CSU vor, lediglich Symbolpolitik vor der Landtagswahl in Bayern zu betreiben. "Man muss die CSU schon fragen: Nehmen sie überhaupt noch wahr, dass es noch eine Welt außerhalb von Bayern gibt?" Zurückweisungen von registrierten Asylbewerbern an den Grenzen führten nur dazu, dass andere Länder beschlössen, diese nicht mehr zu registrieren. Dies bringe nichts anderes als "neuen Sprengstoff für die innereuropäischen Beziehungen".

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/rts/AFP

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