Über den Vorstoß ihrer Arbeitsministerin ist Kanzlerin Merkel nicht begeistert. Die Zuschussrente von von der Leyen sei vielleicht nicht die richtige Antwort auf das Problem der Altersarmut. Das sieht auch die SPD so: In ganz Berlin würde der Zuschuss nur 850 Menschen zu Gute kommen.

Politik 03.09.12

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In der Debatte über legt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht auf das Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente fest. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, es sei gut, dass die Ministerin den Blick auf das Problem Altersarmut lenke. Auf die Frage, ob Merkel das Konzept von der Leyens unterstütze, sagte er: "Man muss überlegen, ob die Zuschussrente die richtige Antwort sein kann." Merkel selbst sagte bei einer Konferenz der Senioren-Union: "Wir stehen in der Union vor einer langen Debatte, um die Probleme zu lösen."

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, ohne zusätzliche private Vorsorge drohe allen Arbeitnehmern mit weniger als 2500 Euro brutto im Monat im Jahr 2030 eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung.

Ein Sprecher der Ministerin sagte, diese habe mit der Rechnung deutlich machen wollen, dass Altersarmut nicht nur einige Randgruppen auf dem Arbeitsmarkt betreffe. Die Berechnung hat zur Grundlage, dass ein Arbeitnehmer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat und das Rentenniveau wie geplant von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Netto-Lohns im Jahr 2030 sinkt. Dem Statistischen Bundesamt zufolge verdient gut ein Drittel der Beschäftigten unter 2500 Euro. Der Sprecher sagte, von den Geringverdienern mit weniger als 1500 Euro verfügten nur 40 Prozent über eine zusätzliche Vorsorge. Von der Leyen möchte mit der Zuschussrente Minirenten auf bis zu 850 Euro aufstocken.

SPD: Kaum jemand würde profitieren

Für den Berliner SPD-Vorsitzenden Jan Stöß ist der Vorschlag eine "Mogelpackung": "In der 3,8 Millionen-Stadt Berlin wären es ganze 850 Menschen, die von einer solchen Zuschussrente überhaupt profitieren würden", sagte er. Um massenhafte Altersarmut abzuwenden, müssten die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wie Leiharbeit und Niedriglöhne korrigiert werden.

Eine ähnliche Kritik brachte FDP-Generalsekretär Patrick Döring vor: Bei von der Leyens Daten handele es sich um einen theoretischen Fall, der zwar eindrucksvoll sei, aber auf die große Zahl der Arbeitnehmer nicht zutreffe, weil die Wirtschaft wachse und so viele Menschen in Arbeit seien wie nie zuvor. Döring fügte hinzu, von der Leyen müsse aufpassen, dass sie mit ihrer medialen Inszenierung das Vertrauen in das System nicht untergrabe.

Ob Geld da ist, ist noch unklar

Zudem regt sich unter den jüngeren Abgeordneten in der Unionsfraktion Widerstand. Sie wollen einen Systemwechsel hin zu einer steuerfinanzierten Grundrente, die dann individuell durch eine private Altersvorsorge aufgestockt werden müsste.

In der Bundesregierung stößt von der Leyens Vorstoß zwar auf Sympathie, es wird aber auch vor einem zu schnellen Voranpreschen gewarnt. Auch im Kanzleramt hatte man bereits vergangene Woche gewarnt, dass man bei solch weitreichenden, kostspieligen Entscheidungen die wirtschaftliche Entwicklung abwarten müsse. Denn sorgten neue Turbulenzen in der Euro-Zone dafür, dass sich die Konjunktur weiter abschwäche, dürften die finanziellen Spielräume enger werden. Dazu passt, dass in der Koalition auch erwogen wird, die Kosten der Reform nicht den anderen Versicherten aufzudrücken, sondern die Zuschüsse zur Rentenversicherung aus dem Haushalt aufzustocken.