Politik

Was US-Diplomaten wirklich denken Merkel, die Teflon-Pfanne

2up95453.jpg2279238400842236895.jpg

Das Verhältnis ist eh schon strapaziert. Jetzt weiß Merkel, was Obamas Leute wirklich von ihr halten.

(Foto: dpa)

Kanzlerin Merkel wie mit Teflon beschichtet, Außenminister Westerwelle inkompetent und eitel, Frankreichs Präsident Sarkozy ein "Kaiser ohne Kleider": Die ersten Details aus der neuen Wikileaks-Veröffentlichung sind da. Sie zeichnen das undiplomatische Bild von dem, was die US-Diplomatie über europäische Politiker wirklich denkt. Und weitere unangenehme Details werden folgen.

pfeifen.jpg

Putin, Sarkozy, Seehofer, Westerwelle: Sie alle sind Thema.

Die Wikileaks-Veröffentlichungen hunderttausender Berichte des US-Außenministeriums enthüllen wenig schmeichelhafte Urteile der Amerikaner über Politiker in aller Welt - auch über die deutschen Partner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigten sie, "selten kreativ" zu sein und das Risiko zu meiden. Aus den Dokumenten, die "Der Spiegel" und einige Zeitungen in in ihren neuesten Ausgabe zitieren, geht auch hervor: Der afghanische Präsident Hamid Karsai wird als "schwache Persönlichkeit" beschrieben, der von "Paranoia" und "Verschwörungsvorstellungen" getrieben werde. Russlands Premierminister Wladimir Putin werde als "Alpha-Rüde" bezeichnet, Präsident Dmitri Medwedew als "blass" und "zögerlich". Den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bezeichnen die US-Diplomaten als "Kaiser ohne Kleider". Der deutsche Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sei eine "schräge Wahl", CSU-Chef Horst Seehofer "unberechenbar".

Weltweit hatten sich Regierungen auf die Veröffentlichung vorbereitet. Die USA warnten auch Deutschland vor.

Wie aus den Berichten hervorgeht, beurteilen die Amerikaner vor allem Außenminister Guido Westerwelle kritisch. Kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 heißt es in einer Einschätzung des US-Botschafters Philip Murphy in Berlin zu dem FDP-Chef: "Er wird, wenn er direkt herausgefordert wird, vor allem von politischen Schwergewichten, aggressiv und äußert sich abfällig über die Meinungen anderer Leute." Westerwelle sei eine unbekannte Größe mit "überschäumender Persönlichkeit". Sein Geltungsdrang werde zu Kompetenzrangeleien mit der Kanzlerin führen. Westerwelle sei inkompetent, eitel und amerikakritisch.

Wenig Lobendes haben die US-Diplomaten auch über Merkel selbst zu berichten. Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April 2009 hätten sie nach Washington gemeldet, die Kanzlerin sei "bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren. Sie bleibt lieber im Hintergrund, bis die Kräfteverhältnisse klar sind, und versucht dann, die Debatte in die von ihr gewünschten Richtung zu lenken". Weil vieles an ihr abgleite, werde die Regierungschefin intern in den US-Berichten "Angela 'Teflon' Merkel" genannt - in Anspielung auf die nichthaftende Beschichtung von Bratpfannen.

Vollbusige Krankenschwester

Der langjährige Innenminister Wolfgang Schäuble galt als Verbündeter der Amerikaner. Mehrfach hätten sie moniert, dass der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Terrorbekämpfung angeblich weniger Expertise und weniger Enthusiasmus zeige als Schäuble. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gilt als "enger und bekannter Freund der USA".

2tcz3954.jpg4184591093197117798.jpg

Immer in vollbusiger Begleitung? Gaddafi.

(Foto: dpa)

In den Akten finde sich aber auch viel Klatsch und Berichte vom Hörensagen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heiße es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester.

Laut "Spiegel" stammen 90 Prozent der Dokumente aus der Zeit seit 2005. Nur 6 Prozent seien als "geheim" eingestuft, 40 Prozent als "vertraulich". Das meiste Material stamme aus der Botschaft in Ankara, gefolgt von der US-Vertretung in Bagdad. 1719 Berichte stammten aus der US-Botschaft Berlin.

Israel drängt auf Militärschlag

Ein Schlaglicht wird aber auch auf sehr schwierige politische Prozesse, etwa im Iran, geworfen. So drängten Israel genauso wie arabische Verbündete die USA zu einem Militärschlag gegen den Iran. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak habe im Juni 2009 geäußert, es gebe ein "Zeitfenster von sechs bis 18 Monaten", in dem ein militärisches Eingreifen zur Zerstörung der Nuklearanlagen im Iran günstig sei, enthüllte der "Guardian". US-Quellen bezeichnete das Drängen der Israelis auf eine militärische Lösung als "größer denn je".

Nach Ablauf dieser Zeit wäre ein Militärschlag mit nicht mehr akzeptablen Kollateralschäden verbunden. Der saudische König Abdullah habe mit Blick auf Iran von den USA verlangt, "der Schlange den Kopf" abzuschlagen". Auch Staaten wie Bahrain und Ägypten hätten ähnliche Einschätzungen zur Iran-Politik geäußert. Eine dokumentierte Aufzeichnung von US-Verteidigungsminister Robert Gates gibt ihn mit den Worten wieder, wenn nicht bald eine diplomatische Lösung im Iran erreicht sei, werde es zur Verbreitung von Atomwaffen oder zu einem israelischen Militärschlag kommen - oder beides.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan wird von US-Diplomaten höchst skeptisch bewertet, weil er sein Land in eine islamistische Zukunft führe. Ägyptens Präsident Husni Mubarak habe den unter George W. Bush begonnenen Irak-Krieg für gefährlichen Unsinn und den damalige US-Präsidenten für unbelehrbar gehalten.

17558618.jpg

Recep Tayyip Erdogan: Die USA fürchten ihn.

(Foto: picture alliance / dpa)

Saudi-Arabien - eigentlich enger US-Verbündeter - wird laut "New York Times" als einer der Hauptfinanziers militanter islamistischer Gruppen wie Al-Kaida genannt. Das kleine Golfemirat Katar, wo viele US-Truppen stationiert sind, sei aus Sicht von US-Diplomaten im Kampf gegen den Terror "in der Region am schlimmsten".

"Fast ein Jahrzehnt nach den Angriffen vom 11. September 2001 dominiert der dunkle Schatten des Terrorismus noch immer die Beziehungen der USA zur Welt", schreibt die "New York Times". So zeigten die Depeschen, wie sich die Regierung von Präsident Barack Obama beispielsweise damit herumschlage, vertrauensvolle Partner in Pakistan im Kampf gegen Al-Kaida zu finden.

Die Dokumente zeichnen aber auch das gewachsene Selbstbewusstsein Pekings nach. China stelle sich nach außen mit "Muskelspielen, Triumphalismus und Anmaßung" dar, urteilten amerikanische Diplomaten demnach. Der Hackerangriff gegen die Suchmaschine Google sei gemeinsam von Mitarbeitern der Regierung, privaten Sicherheitsexperten und "Internet-Banditen" veranstaltet worden, die von der Regierung in Peking angeheuert worden seien.

Leben gefährdet?

Die US-Regierung verurteilte die Veröffentlichung "aufs Schärfste". Die Freigabe der Dokumente sei "unverantwortlich und gefährlich", erklärte das Weiße Haus. Die Enthüllungen gefährdeten Leben.

2010-11-27T073935Z_01_VFL900_RTRMDNP_3_WIKILEAKS-USA-MULLEN.JPG7339382929457008926.jpg

Julian Assange erhielt einen Brief aus Washington.

(Foto: REUTERS)

Das US-Außenministerium hatte im Vorfeld mit einem Brief an Wikileaks-Gründer Julian Assange die erwartete Massen-Veröffentlichung von Regierungsdokumenten zu verhindern versucht. Eine Veröffentlichung setzte Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Blogger, Soldaten und Informanten Risiken aus, hieß es darin. Auf dem Spiel stünden außerdem laufende Operationen im Kampf gegen den Terror, Menschen- und Waffenschmuggel. Auch die Kooperation von Staaten werde gefährdet.

Die US-Regierung hatte bereits bei früheren Veröffentlichungen zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak erklärt, die Enthüllungs-Website gefährde Leben. Dass sie aber einen Brief an Assange an die Medien weitergibt, ist ungewöhnlich. Das Schreiben ist an eine Anwältin des Wikileaks-Gründers adressiert.

Nun steht der amerikanischen Diplomatie eine ganze Woche der Enthüllungen durch Wikileaks bevor. Wikileaks hat angekündigt, bis zu drei Millionen diplomatische Geheimberichte ins Netz zu stellen.

"Es wird zumindest unangenehm sein"

2up82216.jpg3320842597442522662.jpg

US-Botschafter in Deutschland: Philip Murphy.

(Foto: dpa)

Die Auswirkungen der Veröffentlichung lassen sich nach Ansicht des US-Botschafters in Deutschland, Philip Murphy, nur schwer absehen. "Es wird zumindest unangenehm sein - für meine Regierung, für diejenigen, die in unseren Berichten erwähnt werden, und für mich persönlich als amerikanischer Botschafter in Deutschland", sagte er.

"Wir sprechen offen mit Kontakten, versuchen zu verstehen, was in unserem Gastland geschieht und berichten nach Hause, was wir hören und manchmal auch, was wir denken", beschreibt Murphy den Inhalt solcher Dossiers. Gefahr für das deutsch-amerikanische Verhältnis sieht er durch die Veröffentlichung nicht. "Ich bin sicher, dass die Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland diese Herausforderung überleben wird."

Quelle: n-tv.de, jmü/dpa/AFP/rts

Mehr zum Thema