Politik

UN-Sicherheitsrat Merkel dringt auf Reform

Wer Veränderungen erreichen will, scharrt Gleichgesinnte um sich. So auch Angela Merkel in der Frage der Reform des UN-Sicherheitsrates. Die Bundeskanzlerin will mit wichtigen Politikern auf "die Realitäten des 21. Jahrhunderts" reagieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Kollegen aus Brasilien, Indien und Japan über eine Reform des UN-Sicherheitsrats beraten. Die Kanzlerin kam am Rande des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in New York mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und Indiens Premierminister Narendra Modi zusammen.

Die vier Staaten unterstützen sich gegenseitig in ihrem Bemühen, als ständige Mitglieder in den Sicherheitsrat aufgenommen zu werden. Merkel, Rousseff, Abe und Modi erklärten nach ihrem Treffen, "ein repräsentativerer, legitimerer und wirksamerer Sicherheitsrat" werde mehr denn je gebraucht, um die globalen Krisen und Konflikte anzugehen, die in den vergangenen Jahren eskaliert seien. Das einflussreichste UN-Gremium müsse "die Realitäten der internationalen Gemeinschaft im 21. Jahrhundert widerspiegeln".

Im Sicherheitsrat sind derzeit 15 Länder vertreten, von denen nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien einen ständigen Sitz und damit bei allen Entscheidungen ein Vetorecht haben. Zehn weitere Staaten werden durch die Vollversammlung jeweils für zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder gewählt.

Treffen mit Sisi und Davutoglu

Deutschland gehörte zuletzt in den Jahren 2011 und 2012 dem Sicherheitsrat an. Eine Reform müsste von der UN-Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit angenommen sowie von zwei Drittel der Mitgliedstaaten ratifiziert werden - darunter die fünf Veto-Mächte. Grundlegende Veränderungen scheiterten bisher immer wieder an der Frage, welches Land einen ständigen Sitz erhalten und wie die restlichen Plätze verteilt werden sollten.

Merkel hält sich für den UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York auf, der am Freitag die globale entwicklungspolitische Agenda für die kommenden 15 Jahre verabschiedet hatte. Die 17 Ziele umfassen unter anderem die Beseitigung von extremer Armut und Hunger bis zum Jahr 2030, die Förderung von Gesundheitsversorgung und Bildung sowie den Kampf gegen den Klimawandel.

Am Rande des Gipfels führt Merkel eine Reihe von bilateralen Gesprächen. Am Freitag beriet sie unter anderem mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi über den Kampf gegen den Terrorismus, am Samstag kam die Kanzlerin mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu zusammen.

Quelle: ntv.de, wne/AFP