Politik

Staatsverständnis der FDP Merkel entdeckt den Unterschied

Vielleicht war es für Merkel mit der SPD manchmal einfacher.

Vielleicht war es für Merkel mit der SPD manchmal einfacher.

(Foto: dpa)

In wenigen Tagen bricht eine Flut von Bewertungen über Kanzlerin Merkel herein - ihre schwarze-gelbe Koalition wird dann 100 Tage alt und die berühmte "Schonfrist" ist vorbei. Zeit für ein paar Zukunftsaussichten. Doch so richtig positiv wollen die nicht klingen.

Kanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer schwierigen Regierungszeit in der schwarz-gelben Koalition. "Ich mache mir keine Illusionen: Das wird keine einfache Legislaturperiode", sagte die CDU-Chefin der "Welt am Sonntag". Neben der Haushaltskonsolidierung und der Überwindung der Wirtschaftskrise nannte Merkel als Aufgaben ein Energiekonzept, Bürokratieabbau und steigende Gesundheitskosten. In der Wunschkoalition von CDU, CSU und FDP sind jedoch rund 100 Tage nach Amtsantritt noch viele Streitpunkte ungelöst.

"Aktuelle Auseinandersetzungen werden immer als sehr belastend empfunden", sagte Merkel. "Klar ist: Auch in dieser kleinen Koalition, die von allen Partnern gewünscht wurde, sind wir drei Parteien." Dass die FDP eine andere Partei sei als die Union, dürfe niemanden verwundern, fügte die CDU-Chefin hinzu. "Wichtig ist doch, dass wir am Ende Konflikte miteinander lösen." Nach den ersten Regierungsmonaten mit der FDP verspüre sie jedoch "durchaus einen kameradschaftlichen Geist".

Starke müssen geben können

Merkel räumte ein, dass es Unterschiede zwischen Union und FDP beim Staatsverständnis gebe. Aus Unionssicht könne der Staat nur stark sein, wenn "Leistungsträger ihre Leistung nicht permanent daran messen, was sie dafür zurückbekommen". Damit den Schwächeren geholfen werde, müssten die Stärkeren motiviert werden, betonte sie. "Wir wollen keinen schwachen Staat, sondern einen Staat, der Zusammenhalt ermöglicht."

"Wichtig ist, dass ich es schaffe, und mit mir die ganze Bundesregierung, dass ein großer Teil der Menschen bei allen Notwendigkeiten zur Veränderung sieht, dass es gerecht zugeht in diesem Land", resümierte Merkel. "Das ist das Leitmotiv meines Arbeitens." Für die Regierung gehe es, sagte Merkel, nun um das Ganze, nicht nur um Partikularinteressen. Entscheidend sei der gesellschaftliche Zusammenhalt. "Das ist das Gegenteil von Klientelpolitik."

Quelle: ntv.de, rts/dpa

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