Noch haben die Rating-Agenturen Deutschland und seine Staatsfinanzen nicht auf dem Schirm. Damit das auch gar nicht erst geschieht, wird in Berlin das Prinzip der strengsten Sparsamkeit eingeführt. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble arbeiten bereits an der Liste der Grausamkeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben sich offenbar auf "erste Grundzüge" eines Sparprogramms verständigt. Danach sollen sich die wichtigsten Einsparungen für den nächsten Haushalt 2011 auf den Abbau steuerlicher Vergünstigungen konzentrieren sowie auf allgemeine Ausgabenkürzungen für die Ressorts - sogenannte globale Minderausgaben in den Einzeletats, berichtet das "Handelsblatt".

Merkel habe zudem klargemacht, dass sie keine Einsparungen beim Zuschuss für die Rentenkassen sowie keine Kürzungen zulasten der Arbeitslosen wünsche. Auch Ausgaben für Bildung und Forschung sowie für den Ausbau der Kinderbetreuung wolle die Kanzlerin nicht reduzieren.

Der Abbau von Steuervergünstigungen steht seit längerem ganz oben auf einer möglichen Sparliste. "Globale Minderausgaben" gehören regelmäßig zum Instrumentarium bei angestrebten Kürzungen im Haushalt, ohne diese zunächst konkret beschließen zu müssen. Diese Sparvorgaben müssen also anschließend noch erwirtschaftet werden - entweder von allen Ressorts oder über jeden Einzeletat.

Enormer Spardruck

Wie das Sparpaket aussehen könnte, bleibt demnach offen. Spätestens Ende Juni müssen konkrete Vorschläge für eine Sparliste der schwarz-gelben Koalition vorliegen. Dann muss Schäuble den Entwurf für den Etat 2011 sowie für die Finanzplanung bis 2014 präsentieren. Allein die Schuldenbremse verlangt, dass jedes Jahr rund zehn Milliarden gespart oder erwirtschaftet werden müssen, um die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben zu schließen.

Der spanischen Zeitung "El Pais" sagte Merkel, angesichts der Sparzwänge in der Euro-Zone müssten nicht nur in Staaten wie Portugal und Spanien ab 2011 Sparpläne umgesetzt werden. "Länder, die nicht im Fokus der Finanzmärkte stehen, wie Deutschland und wie mir Präsident (Nicolas) Sarkozy sagte, auch Frankreich, sollten ebenfalls Schritte einleiten", forderte Merkel.

Die Bundesregierung hatte die geplanten Steuersenkungen jüngst aufgeschoben und damit ein Signal gesetzt, künftig sparen zu wollen. Kanzlerin Merkel zufolge wird die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben. Die Steuerschätzung hatte für die öffentliche Hand bis 2013 insgesamt 39 Milliarden Euro weniger Einnahmen ergeben als bislang angenommen. Deutschland wird 2010 nach Schätzungen der EU-Kommission mit einem Defizit von fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung die im Stabilitätspakt aufgelegte Latte von drei Prozent klar reißen.