Beim Einsatz der Solidarpakt-Mittel sollen die ostdeutschen Bundesländer nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) größere Spielräume erhalten, um "möglichst viele private Investitionen anzustoßen". Der "Schweriner Volkszeitung" sagte Merkel: "Wir müssen den Ländern, wo immer es möglich ist, mehr Freiheiten geben, um mit den Geldern, die durch den Solidarpakt zur Verfügung stehen, möglichst viele sinnvolle Investitionen zu tätigen." Der Solidarpakt II sei das zentrale Förderinstrument bis 2019.

In der Union gibt es noch keine Entscheidung über die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags. Die Unions-Fraktionsführung trat einer Aussage des CDU-Finanzpolitikers Otto Bernhardt im "Handelsblatt" entgegen, wonach die Fraktionsspitze den Solidaritätszuschlag im Zuge einer Einkommensteuerreform in der nächsten Legislaturperiode auslaufen lassen wolle. Es gebe keinen entsprechenden Beschluss, hieß es. Ähnliche Überlegungen wie Bernhardt hatte allerdings vor kurzem auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer angestellt.

Merkel nannte als vorrangige Ziele beim weiteren Aufbau Ost die Senkung der Arbeitslosigkeit und die Eindämmung der Abwanderung aus den neuen Ländern. In weiten Teilen Ostdeutschlands gebe es immer noch einen nicht zu bestreitenden strukturellen Nachholbedarf. Anlässlich der zentralen Einheitsfeier am Mittwoch in Schwerin betonte Merkel aber auch, dass es nicht nur um die wirtschaftliche Angleichung gehe: "Zur inneren Einheit gehören neben den materiellen Aspekten auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur und die weitere Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft. Das steht für mich außer Frage."

Der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, beurteilt den Stand der inneren Einheit Deutschlands positiver als in den Vorjahren. Gleichwohl gebe es nach wie vor große Unterschiede zwischen Ost und West. Auch täten sich viele Menschen in den neuen Ländern nach 56 Jahren Diktatur mit der Freiheit schwer. "Mancher hat deshalb mehr Angst vor der Freiheit als Freude an ihr", sagte Gauck der "Nordwest-Zeitung".

Der Theologe, Philosoph und SPD-Politiker Richard Schröder hält die bisherige Folge zentraler Einheitsfeiern in einem der 16 Bundesländer für überholt. Auf einen solchen "Einheits-Wanderzirkus" solle künftig verzichtet werden, schrieb Schröder in einem Beitrag für die "Schweriner Volkszeitung". Inzwischen sei jede Landeshauptstadt einmal mit der Ausrichtung der Feier dran gewesen. "Ich finde, das reicht", betonte Schröder.

Die Einheitsfeier findet in diesem Jahr in Schwerin statt und damit erstmals seit der Vereinigung beider deutscher Staaten zum zweiten Mal in der gleichen Stadt.