Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti scharf dafür kritisiert, sich einer großen Koalition unter Führung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch zu verweigern. Die Kanzlerin warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zugleich vor einer Ampelkoalition der SPD mit Grünen und FDP. "Roland Koch hat in Hessen als Chef der stärksten Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung. Ich finde es staatspolitisch sehr bedenklich, dass die SPD dort eine große Koalition einfach ausschließt", sagte Merkel.

Ypsilanti selbst blieb bei ihrem Koalitionsangebot an Grüne und FDP. Im ZDF schloss die SPD-Landeschefin zugleich eine große Koalition erneut aus: "Ich glaube, dass die CDU noch nicht ganz verstanden hat, dass sie die Wahl verloren hat." Sie erwarte, dass in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April "eine Ministerpräsidentin gewählt wird. Denn das wollen die Hessen."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist sich sicher, "dass am Ende Andrea Ypsilanti die Ministerpräsidentin von Hessen ist". Bei n-tv sagte Heil: "Herr Koch kann geschäftsführend eine Zeit lang im Amt bleiben. Das sieht die Verfassung durchaus vor, aber er kann das, was die CDU an Politik will, nicht machen, weil er keine parlamentarische Basis im hessischen Landtag, keine Mehrheit hat." Es gehe darum festzustellen, was die Menschen gewählt haben: "Nämlich eine Politik, die sozialer ist als die CDU, eine Politik, die liberaler ist als Herr Koch und auch eine Politik, die ökologischer ist als das, was die Union vertreten hat. Und deshalb sehe ich eine solidarische Mehrheit und darüber muss man jetzt auch im Landtag reden."

Hessen-FDP "schwampelt"

Ypsilanti und Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn vereinbarten inzwischen einen Termin für ein Treffen. Hahn, der eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ablehnt, erwog erstmals öffentlich eine "Schwarze Ampel" mit CDU und Grünen. Die Grünen seien weniger links als die SPD, sagte er der Kasseler "Hessische/Niedersächsischen Allgemeinen".

Doch linker als die SPD?

Die Linke bekräftigte ihre Bereitschaft, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Ypsilanti schloss eine Zusammenarbeit mit der Linken jedoch zum wiederholten Male aus. Aus den Reihen der Grünen wurden unterdessen Stimmen laut, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linke nicht auszuschließen. Grünen-Chefin Claudia Roth allerdings erteilte einer Option mit der Linken erneut eine Absage.

Für die Einbeziehung der Linken in die hessische Koalitionsbildung plädierte die nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Daniela Schneckenburger. Hessens Grüne sollten weder eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung noch ein rot-rot-grünes Bündnis ausschließen, sagte sie der "tageszeitung" ("taz"). Auch der frühere hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) sprach sich für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung aus. "Man muss die Bildung einer Minderheitsregierung riskieren und abwarten, ob die Linke geschäftsfähig genug ist, das zu unterstützen", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Merkel hat den Schuldigen gefunden

Merkel machte die SPD für die Wahlerfolge der Linkspartei verantwortlich. "Ich sehe mit Sorge, dass der Einzug der Linkspartei in zwei wichtige Landtage in den westlichen Bundesländern nicht verhindert werden konnte", sagte die CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es ist die Verpflichtung der SPD unter Kurt Beck, eine solche Entwicklung zu verhindern. Ein Überbietungswettbewerb im Versprechen von staatlichen Allheilmitteln ist sicher die falsche Strategie." Die SPD müsse sich fragen, was sie ändern könne, damit die Linkspartei für sie nicht zu einer dauerhaften Konkurrenz werde.

Die SPD lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Westen und im Bund grundsätzlich ab. Merkel sagte jedoch, an dieser Festlegung gebe es Zweifel. "Es ist jetzt an der SPD, noch bestehende Zweifel an ihrer Konsequenz in dieser Frage zu widerlegen.

Schlechte Erfahrungen mit einem "Schutzwall"

Die Linke kritisierte den Abgrenzungskurs der Bundes-SPD scharf. "Um eine Alternative in Hessen zu ermöglichen" sei die Linke bereit, Ypsilanti als Regierungschefin zu wählen, sagte der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, der "Braunschweiger Zeitung". Zugleich äußerte er Unverständnis über die Position von SPD-Chef Kurt Beck, eine Koalition von SPD und Linkspartei in ostdeutschen Ländern zu akzeptieren, in den westdeutschen Ländern dagegen nicht. "Das ist ein merkwürdiger Ansatz."

Der Bundeswahlkampfleiter der Linken, Bodo Ramelow, sagte der "Leipziger Volkszeitung", der Umgang mit der Linken werde von der SPD zum Popanz aufgebaut. "Die glauben, sie könnten sich mit einem Schutzwall abschotten. Das hat schon einmal nicht funktioniert." Er fügte hinzu: "Aus lauter Angst vor Oskar Lafontaine ist die SPD dabei, sich das Leben zu nehmen."

Die Linkspartei war am vergangenen Sonntag in Hessen und Niedersachsen in den Landtag gekommen und hatte dies als Durchbruch als dauerhafte politische Kraft auch in den westlichen Ländern gefeiert. In Hessen ist durch die neue Konstellation zunächst keine neue Koalition in Sicht, da weder CDU und FDP noch SPD und Grüne eine Mehrheit haben. CDU und SPD haben im Wiesbadener Landtag die gleiche Zahl Mandate und beanspruchen den Regierungsauftrag beide für sich. Ein Ausweg aus der Blockade ist derzeit nicht in Sicht.