Politik

Gabriel kritisiert Kanzlerin "Merkel hat Vertrauen beschädigt"

Der SPD-Vorsitzende wirft der Bundeskanzlerin vor, zu lange "gezaudert und gezögert" zu haben. Dadurch sei "alles viel teurer geworfen", sagt Gabriel mit Blick auf die Euro-Rettungsrunden. Die SPD hätten einen Schuldenschnitt für Griechenland schon 2010 gemacht.

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Merkel am vergangenen Mittwoch im Bundestag.

(Foto: dapd)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Euro-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv kritisiert. "Merkels Umgang mit der Euro-Krise war ein Turbolader für Politikverdrossenheit", sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung". Zur Begründung führte er an, dass die Kanzlerin alles, was jetzt in Brüssel beschlossen wurde, früher abgelehnt habe.

Insbesondere die lange Ablehnung einer Gläubigerbeteiligung durch die Kanzlerin und andere konservative Regierungen in Europa sei ein schwerer Fehler gewesen. Die SPD hätte einen Schuldenschnitt für Griechenland hingegen schon vor eineinhalb Jahren gemacht.

"Weil so lange gezaudert und gezögert wurde, ist die Lage in Europa viel instabiler als vor einem Jahr. Vor allem ist alles viel teurer geworden", sagte Gabriel. Den Preis für Merkels Hinhaltetaktik müssten die deutschen Steuerzahler bezahlen. "Damit hat sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und damit die Demokratie insgesamt massiv beschädigt", meinte der SPD-Vorsitzende.

Zu den Brüsseler Beschlüssen selbst sagte er, zwar sei damit das Schlimmste in letzter Sekunde verhindert worden. Doch fehlten weiterhin die Regulierung der Finanzmärkte, die Finanztransaktionssteuer und ein Programm, um Griechenland wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen.

Sinn: Schuldenschnitt unzureichend

Unterdessen kritisierte der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, die Beschlüsse des Euro-Schuldengipfels. Zwar sei es richtig, dass die Regierungschefs die Staatspleite Griechenlands anerkannt hätten, sagte Sinn der "Welt". Allerdings sei der Schuldenschnitt von 50 Prozent unzureichend. "Mit dem Schuldenschnitt gelangen wir in Bezug auf die Höhe der Staatsverschuldung an den Punkt zurück, an dem die Griechenlandkrise angefangen hat", sagte Sinn. "Es geht also wieder von vorne los."

Sinn forderte den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "So wie man jetzt den Staatsbankrott akzeptiert hat, wird man irgendwann auch den Austritt akzeptieren, weil dies die einzige Möglichkeit ist, dass Griechenland wieder auf die Beine kommen kann."

Zu Italien sagte Sinn, es bestehe die Gefahr, dass das Land seine Schulden nicht in den Griff bekomme. Eine Rettung Italiens durch die solventen Euro-Länder sei jedoch "nur um den Preis einer Destabilisierung Frankreichs und Deutschlands" möglich.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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