Politik

Besuch bei Bush "Merkel hat sehr viel Weisheit"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush haben den Kurzbesuch der deutschen Regierungschefin in Washington genutzt, um umfassende Einigkeit zu demonstrieren.

Selbst das Thema Klimaschutz wurde harmonisch abgehandelt: Bush sagte nach der Unterredung, er sei offen für neue Konzepte. "Ich glaube, es gibt eine Chance, die alten Debatten der Vergangenheit hinter uns zu lassen", sagte er mit Blick auf das Kyoto-Protokoll, dem die USA sich noch immer verweigern.

Er habe der Bundeskanzlerin versichert, dass er sich der Förderung neuer energieeffizienter Technologien verpflichtet sehe, erklärte Bush auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Neue Technologien machten die USA auch weniger abhängig von der Einfuhr von Rohöl "aus Teilen der Welt, die uns vielleicht nicht leiden können".

Merkel sagte, es gebe eine große Bandbreite für künftige Gespräche über das Thema. Zwar sei einerseits Wirtschaftswachstum notwendig, andererseits sei es aber auch wichtig, die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen der Treibhausgase zu schützen. Sie hatte vor ihrem Abflug nach Washington angekündigt, das Thema im Weißen Haus ansprechen zu wollen, und zudem für dieses Jahr einen besonderen Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz versprochen.

Der insgesamt nur rund vierstündige Besuch in Washington war die erste Auslandsreise der Bundeskanzlerin, seit Deutschland zu Jahresbeginn die EU-Präsidentschaft und den G-8-Vorsitz übernommen hat. Es war zudem ihre dritte USA-Reise seit ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr.

Massage-Attacke fällt aus

"Ich habe Angela Merkel viel zugehört. Sie hat sehr viel Weisheit. Ich weiß nicht, ob es ihr hilft oder ihr schadet, wenn ich das sage", kokettierte Bush. Eine Wiederholung der Szene vom G-8-Gipfel im Juli in St. Petersburg, als Bush der Kanzlerin vor laufenden Kameras mit einem freundschaftlichen Griff in den Nacken überrascht hatte, gab es nicht: "Diesmal keine Nackenmassage", sagte Bush grinsend zum Abschluss der gemeinsamen Pressekonferenz.

Merkel stellte dem US-Präsidenten ihr Arbeitsprogramm für den deutschen Doppelvorsitz vor. Anschließend stand ein Abendessen im Weißen Haus auf dem Programm.

Nahost-Quartett soll wiederbelebt werden

Einig waren Merkel und Bush, dass der Nahost-Friedensprozess wiederbelebt werden soll. Die Bundeskanzlerin will als EU-Ratspräsidentin besondere Verantwortung dafür übernehmen. Dazu soll das Nahost-Quartett aus EU, USA, UN und Russland wieder aktiviert werden. "Wir haben hier eine sehr große Verantwortung", sagte Merkel. Sie kündigte eine enge Abstimmung mit den USA bei diesem Thema an. Es sei wichtig, den nicht konstruktiven Kräften in der Region deutlich zu machen, dass sich USA und EU nicht gegeneinander ausspielen ließen.

Rice erstattet auch Merkel Bericht

Bush sagte, dass US-Außenministerin Condoleezza Rice nach ihrer Rückkehr von der bevorstehenden Nahost-Reise nicht nur ihm, sondern auch Merkel Bericht erstatten werde. Der US-Präsident unterstrich, das Quartett solle weiterhin nur an der Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern arbeiten und sein Mandat nicht auch noch auf Syrien und den Libanon ausdehnen. Wie Merkel erneuerte er seine Kritik an der Rolle Syriens im Nahost-Konflikt. "Syrien könnte ein viel konstruktiverer Partner sein", sagte Bush. "Die wissen ganz genau, was sie tun müssten." Merkel ergänzte: "Wir warten darauf, dass Syrien sich verändert." Die Zeichen ließen aber wenig Optimismus aufkommen.

Projekt eines gemeinsamen Marktes

Merkel kündigte eine enge Kooperation mit den USA in den stockenden Welthandelsgesprächen an. "Wir wollen einen Erfolg, und wir werden hier auch sehr, sehr eng zusammenarbeiten." Da nicht mehr viel Zeit bleibe, seien große Anstrengungen erforderlich. Ziel sei ein Ergebnis, das den armen Ländern helfe und zugleich der Transparenz der Märkte diene. Bush zeigte sich zuversichtlich: "Ich glaube, wir können uns da einigen." Für den EU/USA-Gipfel im Frühjahr kündigte Merkel als Schwerpunktthemen den Klimaschutz und das Projekt eines gemeinsamen Marktes an.

Quelle: ntv.de

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