Die Löhne in Deutschland sind in vielen Branchen zu niedrig. Fast ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten erhält einen Niedriglohn und damit oftmals nicht genug Geld zum Leben. Um diese Verwerfung zu beenden fordern SPD und Grüne seit langem einem Mindestlohn. CDU, CSU und FDP schlossen das bislang aus. Kanzlerin Merkel lenkt jetzt möglicherweise ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet offenbar die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland vor. Merkel habe zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel gebeten, ein gemeinsames Modell zu erarbeiten und dies auch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern rückzukoppeln, berichtet die "Welt am Sonntag".

Am Montag der vergangenen Woche hätten sich zu diesem Zweck Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer, und Michael Fuchs, der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, getroffen. Sie hätten vorgeschlagen, dass eine Kommission künftig eine Untergrenze für Löhne festlegen solle. Christdemokraten, Christsoziale und Liberale hatten Mindestlöhne in zahlreichen Wahl- und Grundsatzprogrammen bislang ausgeschlossen.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte seine Partei zu einer Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik aufgefordert. "Soziale Verwerfungen im Niedriglohnsektor" müssten wirksamer verhindert werden, sagte McAllister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Auf ihrem Bundesparteitag im November könne sich die CDU "sozial- und wirtschaftspolitisch weiterentwickeln", betonte McAllister. Die Frage einer angemessenen Bezahlung sei für die soziale Gerechtigkeit von zentraler Bedeutung und müsse daher für die CDU als Partei der sozialen Marktwirtschaft ein zentrales Thema sein.

Immer mehr Beschäftigte erhalten Mindestlohn

Nach Angaben der "Leipziger Volkszeitung" erhält inzwischen mehr als jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland einen Niedriglohn. Mehr als 2,5 Millionen Frauen arbeiteten demnach im Jahr 2010 unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese liegt bei derzeit 1379 Euro für Ostdeutschland und bei 1890 Euro für Westdeutschland.

Im Gastgewerbe in Deutschland und bei den Haushaltshilfen arbeiten inzwischen drei von vier Vollzeitangestellten zu Löhnen unterhalb der Niedriglohngrenze. Entsprechend der Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fällt ein Arbeitnehmer als sozialversicherungspflichtiger Vollzeitangestellter dann unter die Niedriglohnschwelle, wenn er weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns erhält.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, es dürfe nicht sein, "dass Menschen, die den ganzen Tag schuften, nicht genug Geld zum Leben haben". Die einzig mögliche Antwort sei ein flächendeckender Mindestlohn. Solange die Bundesregierung diesen weiter verhindere, mache sie sich "an der Not von Millionen mitschuldig". Bislang gibt es in Deutschland nur für einzelne Branchen einen verbindlichen Mindestlohn.