Die Hoffnungen der Bundeskanzlerin auf eine möglichst breite Mehrheit im Bundestag für das Euro-Rettungspaket haben sich zerschlagen, SPD und Grüne werden sich enthalten. Merkel kann am Freitag nur auf die Stimmen von Union und FDP zählen. Auch dort gibt es Abweichler - die Mehrheit soll jedoch stehen.

Die schwarz-gelbe Koalition kann auf eine breite eigene Mehrheit bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag über das milliardenschwere Euro-Rettungspaket bauen. In einer Sitzung der Unionsfraktion stimmten nach Angaben von Fraktionschef Volker Kauder sieben Abgeordnete gegen das Gesetz, zwei enthielten sich. Die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier von CDU und CSU habe damit dem Verfahren zugestimmt. Kauder geht davon aus, dass Schwarz-Gelb im Parlament eine Kanzlermehrheit hinbekommen wird. Für diese kann es bis zu 20 Abweichler aus der Koalition geben.

Auch die FDP-Fraktion will mit großer Mehrheit für das Gesetz votieren, wie die Vorsitzende Birgit Homburger nach einer Sitzung verkündete. Bei einer Probeabstimmung am Dienstagabend hatte es fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegeben. Homburger rechnet nach eigenen Worten damit, dass eine Reihe der Kollegen, die sich im Vorfeld enthalten hätten, am Ende ebenfalls mit Ja votieren werden. Homburger hob hervor, dass in den vergangenen Tagen stärkere Kontrollrechte für den Bundestag als ursprünglich geplant durchgesetzt worden seien. Zudem habe die Bundesregierung zugesagt, dass sie alles tun werde, um den europäischen Stabilitätspakt zu stärken und so zu einer neuen "Stabilitäts-Kultur" zu kommen.

Grummeln im Hintergrund

"Man wird ohne Begeisterung und sicher mit der Faust in der Tasche diesen Vorgaben zustimmen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler will dagegen stimmen. Er sprach von einer "gefühlten Ablehnung von 90 Prozent". Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte dagegen, es habe letztlich Beifall für Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel gegeben. Das zeige, dass die Abgeordneten auch innerlich überzeugt von dem Gesetz seien.

Keine Zugeständnisse

Homburger wie auch Kauder lehnten es beide ab, der Opposition mit einem neuerlichen Entschließungsantrag entgegen zu kommen. Erst vor zwei Wochen sei im Zuge des Rettungspakets für Griechenland ein begleitender Antrag mit langfristigen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte und Neuorganisation des Stabilitätspakts auf den Weg gebracht worden. Es gehe jetzt darum, diesen Willen des Deutschen Bundestages auf europäischer Ebene umzusetzen.

Kauder forderte die SPD auf, ihre Zustimmung in einer so wichtigen europäischen Frage nicht von Entschließungsanträgen abhängig zu machen. "Hier geht es um nationale Verantwortung und nicht um parteipolitische Interessen", betonte Kauder.

SPD und Grüne enthalten sich

Die SPD will sich wie bei den Griechenland-Hilfen auch bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm enthalten. Das beschloss die Fraktion bei einer Gegenstimme. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP vor, nicht an einer gemeinsamen Vereinbarung über schärfere Regulierungen auf den Finanzmärkten interessiert zu sein.

Auch die Grünen, die für die Griechenland-Hilfe gestimmt hatten, werden sich mehrheitlich enthalten. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer teilte via Twitter mit, 20 Fraktionsmitglieder hätten bei der Probeabstimmung für ein Ja votiert, 4 für Nein, 38 für Enthaltung. Die Grünen kritisieren, dass die Rechte des Bundestags beim 750-Milliarden-Schirm für den Euro nicht ausreichend geschützt seien.