Bundeskanzlerin Merkel stützt die Pläne von Umweltminister Altmaier für eine Strompreisbremse. Darüber müsse man unabhängig von Wahlkampfzeiten reden können. Zudem sollte die Energiepolitik in einen europäischen Zusammenhang eingebunden werden. Für die SPD ist das Ganze ein PR-Gag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine rasche Reform d er Ökostromförderung. "Es muss eine Veränderung im Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geben", sagte Merkel bei einer Energietagung des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin. Notwendig sei eine vernünftige Integration in die gesamte Energielandschaft.

Durch einen Ökostrom-Anteil von inzwischen 25 Prozent habe sich die Lage grundlegend geändert. Notwendig sei auch eine "bessere Verzahnung der Netze in Europa", um den Stromaustausch mit den Nachbarn zu verbessern. Die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), als erste Reformmaßnahme die Ökostrom-Umlage zur Stabilisierung des Strompreises auf ihrem heutigen Niveau einzufrieren, nannte Merkel "wertvoll und gut".

Der Wirtschaftsrats-Vorsitzende Kurt Lauk betonte, notwendig sei mehr Abstimmung, mit den europäischen Nachbarn und vor allem mit den 16 Bundesländern. Der Bund brauche mehr Kompetenz - "damit die 16 Energiewenden zu einer Energiewende werden". Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien müsse zurückgeführt werden, sagte Lauk.

SPD spricht von PR-Manöver

Die SPD hatte Altmaiers Pläne angesichts der vielen offenen Fragen als reines PR-Manöver kritisiert. "Die FDP hat bereits signalisiert, dass ihr das alles nicht genügt, und Teile von CDU und CSU haben schon einzelne Elemente des Altmaier-Papiers abgelehnt", schrieb der SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber an alle SPD-Bundestagsabgeordneten. "Damit liegt nicht viel mehr als die private Meinung eines Bundesministers in Prosaform auf dem Tisch, der im Vorwahlkampf vor allem mit dem nett klingenden Begriff "Strompreisbremse" punkten wollte."

Der Koalitionsausschuss hatte am Donnerstagabend Altmaier auf den Weg gegeben, die Pläne weiter zu konkretisieren. Bisher ist unklar, wie er die Pläne für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage in Gesetzesform gießen will, damit das Vorhaben bis August in Kraft treten kann. Kelber schrieb nun an seine Parteifreunde: "Peter Altmaier ist ein Ankündigungsminister, der in Wirklichkeit nicht liefern kann und will." Die Schuld dafür wolle er gerne in der öffentlichen Wahrnehmung anderen in die Schuhe schieben, am liebsten der SPD.

Stromsteuer soll ins Wahlprogramm

Die SPD will bis April in ihrem Wahlprogramm ein eigenes Rezept zur Begrenzung der Stromkosten vorlegen. Kelber unterstützte den Vorstoß der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Stromsteuer zu senken. Aus seiner Sicht könne man die Steuer für die ersten 500 bis 1000 Kilowattstunden pro Person und Jahr entfallen lassen, schrieb Kelber. Ein Mehr-Personen-Haushalt verbraucht pro Jahr im Schnitt etwa 3500 bis 4000 Kilowattstunden.

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