Streit um EEG-Novelle Merkel sagt Brüssel den Kampf an
03.07.2014, 19:22 Uhr
Merkel bei ihrer Rede auf dem Wirtschaftstag der CDU.
(Foto: AP)
Die Bundesregierung will das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren, doch Brüssel stellt sich quer. Dagegen will die Kanzlerin sich nun wehren. Merkel will "mit allen ihren Kräften" in Brüssel kämpfen.
In zwei Punkten gibt es beim EEG Ärger mit der EU-Kommission.
- Importstrom: Die Kommission hält die Ökostrom-Abgabe auf Importstrom für einen unerlaubten Zoll und fordert deren Abschaffung. Die Regierung nennt dies praktisch und rechtlich nicht umsetzbar. Entschieden ist dieser Streit noch nicht, in der kommenden Woche soll es dazu ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs geben.
- Eigenstrom: Die EU-Kommission fordert, Unternehmer und Bürger, die selbst erzeugten Strom nutzen, stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen. Hier hat die Koalition reagiert und fix ein Stufenmodell eingeführt: Kleine Solaranlagen auf dem Dach bis 10 Kilowatt Leistung bleiben komplett befreit, alle anderen müssen ab August 30 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen, das wären derzeit knapp 1,9 Cent je Kilowattstunde. Bis 2017 steigt die Abgabe dann auf 40 Prozent oder knapp 2,5 Cent. Für die Industrie soll die Gesamtbelastung durch andere Förderungen bei 15 Prozent gedeckelt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Kommission ermahnt, die Energiewende in Deutschland nicht zu gefährden. Mit Blick auf Brüsseler Einwände gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sagte Merkel, es hätten sich "sehr bedenklichen Entwicklungen" gezeigt.
Wenn ein mindestens 15 Jahre altes Fördersystem mit Bestandsschutz plötzlich angegriffen werde, schaffe das Verunsicherung. "Das werde ich als Bundeskanzlerin mit allen meinen Kräften in Brüssel bekämpfen, weil das nicht geht." Auf diese Weise würden Investitionen verdrängt, sagte Merkel auf dem Wirtschaftstag der CDU. Im Gegenzug müsse Deutschland bereit sein, die Ökostrom-Förderung marktkonformer auszugestalten und in Richtung eines europäischen Energie-Binnenmarktes zu entwickeln. Die jetzige EEG-Reform sei ein Schritt, aber nicht der letzte.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger sprach sich für eine europaweite Angleichung der Ökostrom-Förderung aus. "Ich halte das Erneuerbare-Energien-Gesetz für nicht mehr reformierbar." Mit jeder Novelle werde eine Lücke geschlossen, es würden aber zwei neue geschaffen. Notwendig sei eine europäische Harmonisierung. Wegen des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland mahnte Oettinger ein Auffüllen der Speicher an.
Wenn in den nächsten drei Monaten nicht die ukrainischen Gasspeicher gefüllt werden, dann reiche in einem langen und kalten Winter auch in Deutschland das "Produktionsgas" nicht mehr aus. Die nächsten Wochen müssten genutzt werden, die Speicher in der EU und Ukraine zu füllen. Merkel warb erneut für das angestrebte Freihandelsabkommen der EU mit den USA: Die öffentliche Debatte sei richtig, es dürften aber nicht die falschen Argumente Oberhand gewinnen. "Ich fühle mich dem Abkommen absolut verpflichtet und möchte es gerne durchsetzen."
Quelle: ntv.de, vpe/dpa
