Politik

Keine Debatte über Kanzlerschaft Merkel stemmt sich gegen Spekulationen

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Hält an ihrem Amt fest: Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: REUTERS)

Mit ihrem Rückzug von der CDU-Spitze überraschte Angela Merkel im Herbst vergangenen Jahres einige ihrer Parteifreunde. Bei ihrem verbleibenden Spitzenamt - der Kanzlerschaft - geht sie dagegen anders vor. Anderslautende Gerüchte verneint sie zumindest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Spekulationen über ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft zurückgewiesen. Sie könne die Frage, ob sie entsprechende Pläne habe, "mit einem klaren Nein beantworten", sagte Merkel in Berlin. Auslöser waren Medien-Spekulationen über das Ziel der am Montag angekündigten Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes am 2. und 3. Juni.

Es wurde gemutmaßt, dass der Termin nach der Europawahl für einen Wechsel von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt genutzt werden könnte. Die CDU-Spitze hatte dies schon am Montag verneint. Die Klausurtagung soll sich vor allem mit einer möglichen Kurskorrektur der Arbeit der Großen Koalition nach der dann vorliegenden Steuerschätzung beschäftigen.

Die Schätzung steht im Mai an und dürfte einen deutlichen Rückgang der Staatseinnahmen ergeben. Auf die Frage, ob ein Wechsel von Kanzlerin Merkel zu ihr vorbereitet werden solle, sagte Kramp-Karrenbauer dem Sender "Welt": "Nein. Wir haben im Juni die Situation, dass die Steuerschätzung sich nochmal im Bundeshaushalt widerspiegeln wird." Die Klausur sei mit Kanzlerin und Fraktionsspitze abgestimmt gewesen.

Auf der Klausur wolle die Parteiführung darüber beraten, wie dann durch neue Impulse wirtschaftliche Dynamik erhalten werden könne. Auch die Themen Klimaschutz und Mobilität sollten eine Rolle spielen. Erwartet wird, dass es am 2. und 3. Juni je nach Ausgang der Europawahl, der parallelen Bürgerschaftswahl in Bremen und der Kommunalwahlen in zehn Bundesländern auch um den weiteren Bestand der Bundesregierung gehen könnte.

Schwierige Wahlen stehen an

Traditionell werden alle Parteien bereits am 27. Mai, dem Tag nach dem Wahltermin, über Konsequenzen beraten. Sollte etwa die SPD ihre traditionelle Hochburg Bremen verlieren, könnte es zu einem politischen Beben in Berlin kommen. Nicht ausgeschlossen wird für diesen Fall, dass die SPD-Spitze um Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in erhebliche interne Schwierigkeiten gerät. Möglich ist allerdings auch, dass die Sozialdemokraten die Nerven behalten und den Herbst mit der ohnehin anstehenden Revision der Regierungsarbeit abwarten, um über ihre weitere Beteiligung an der ungeliebten Großen Koalition zu entscheiden.

Im Spätsommer und Herbst stehen für die Koalitionsparteien auch schwierige Wahlen in den Ost-Ländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen an. Auch deren Ergebnisse könnten Auswirkungen auf den Bestand der Koalition in Berlin haben. Führende CDU-Politiker schließen hinter vorgehaltener Hand schon länger nicht aus, dass es schon nach der Europawahl und den anderen Wahlen am 26. Mai zu einer neuen Krise der schwarz-roten Regierung kommen könnte - bis hin zu einer vorgezogenen Bundestagswahl noch in diesem Jahr.

Dies würde in einem solchen Fall wohl auch bedeuten, dass Kramp-Karrenbauer rascher als vermutet versuchen dürfte, Merkel als Kanzlerin zu beerben. Letztere hat zwar erklärt, sie stehe für die volle Wahlperiode zur Verfügung - was aber nicht heißt, dass sie nicht bereit wäre, auch vor 2021 aus dem Amt zu scheiden, falls dies die Umstände nötig machen würden. Merkel hat bereits nach ihrem Abschied aus dem Parteivorsitz klar gemacht, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten wird.

Quelle: n-tv.de, fzö/rts/dpa

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