Weitgehend friedlich haben rund 8.000 Menschen in Berlin gegen eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen durch Lockerung des Datenschutzes protestiert. Am Rande kam es nach Augenzeugenberichten zu einigen Rangeleien mit der Polizei. Der Demonstrationszug begann am Brandenburger Tor und stand unter dem Motto "Freiheit statt Angst: Stoppt den Überwachungswahn".

An dem nach Angaben der Organisatoren von 50 zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützte Protestmarsch nahmen auch Vertreter des Grünen-Bundesvorstands, der Berliner FDP-Fraktion und der Berliner Linken teil.

Keinen Freiraum für Terroristen

In der Debatte um die Online-Durchsuchung von Privatcomputern Terrorverdächtiger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) erneut den Rücken gestärkt. "Es kann nicht sein, dass der Computer und die darin liegende Festplatte ein Raum sind, wo der deutsche Rechtsstaat sagt: Da greifen wir nicht zu", sagte Merkel beim Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Oldenburg. "Der Terrorismus kann keinen freien Raum in unserer Gesellschaft haben." Online-Durchsuchungen müssten "streng rechtsstaatlich eingesetzt" werden, forderte Merkel.

Nur durch die Kooperation mit den USA und europäischen Nachbarn sei es gelungen, in Deutschland geplante Terroranschläge zu verhindern. "Wir wollen niemanden verunsichern, aber wir müssen doch lernen, mit den neuen Bedrohungen umzugehen", sagte Merkel. "Und für neue Bedrohungen braucht man eben auch neue Instrumentarien."